Zum Interview „Erdogan macht mit Flüchtlingen Politik“ von Christian Deutschländer im Politikteil:
Die bayerische Landtagswahl rückt immer näher. Die ungelösten Probleme bei der inneren Sicherheit sowie in der Flüchtlings- und Asylpolitik treiben den Wähler um. Allein die CSU setzte hier die Interessen der großen Bürgermehrheit um. Binnengrenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich, ergänzte Tatbestände im Polizeiaufgabengesetz (PAG), verstärkte und neu konzipierte Schleierfahndung (Grenzpolizei). Zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik legte die CSU zusammen mit der Straßburger EVP-Fraktion ein tragfähiges, stark reduzierendes Konzept vor. Doch gilt es jetzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer parteiübergreifend bei Einrichtung der Ankerzentren zu unterstützen. Alle Bundesländer und Parteien, welche sich hier verweigern, tragen die Verantwortung für das Erstarken der großteils rechtsradikalen und populistischen AfD. Wer jetzt im Konsens nicht verantwortbar handelt, versündigt sich an der gesellschaftlichen Ordnung zukünftiger Generationen.
Hans Sandner
Ampfing