Demokratische Regeln

von Redaktion

Zum Leserbrief „Mutige Entscheidung“ von Karl Haas:

Da meint wieder einmal jemand, sich als „Retter“ der Demokratie aufspielen zu müssen. Der Autor des genannten Leserbriefes bezeichnet es als „mutige Entscheidung“ des Betreibers der Gastronomie im Kurhaus Bad Aibling, der Alternative für Deutschland (AfD) keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und diese nicht zu bewirten. Genau das Gegenteil ist richtig. Mutig wäre es gewesen, sich den sicherlich hinter den Kulissen stattgefundenen Einflüsterungen des Alt-Parteienkartells und der Stimmungsmache in verschiedenen Medien zu widersetzen. Ob es dem Leserbriefschreiber gefällt oder auch nicht – die AfD ist aus der Bundestagswahl als drittstärkste Partei hervorgegangen. Also steht dieser Partei in jedem Fall das Recht zu, sich im vorpolitischen Raum öffentlich darzustellen. Dazu braucht es auch Räumlichkeiten. Ob sich eine Partei innerhalb des Verfassungsbogens bewegt oder nicht – dies entscheiden letztlich oberste Bundesgerichte, nicht jedoch die sogenannten „etablierten“ Parteien und auch kein Leserbriefschreiber. Ich empfehle mehr Gelassenheit und Rückbesinnung auf demokratische Grundsatzregeln.

Peter Staudenhöchtl

Söchtenau

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