Zum Bericht „Mietpreisbremse soll verschärft werden“ (Politikteil):
Justizministerin Katharina Barley will schärfere Regeln bei der Mietpreisbremse und hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei gibt es erheblichen Gegenwind. Die Oppositionsparteien vertreten die Meinung, dass nur mehr Bauen gegen steigende Immobilienpreise und den damit verbundenen Mietkosten-Verteuerungen hilft oder noch radikalere Mietpreisgesetze kommen sollten. Die Wahrheit liegt jedoch darin, dass die Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB ruinös nicht nur für Sparer ist, sondern auch enorme schädliche Auswirkungen auf den Immobilienmarkt hat. Die Immobilienpreise werden zum einen direkt in die Höhe getrieben von den Niedrigzinsen der EZB: Künftige Erträge aus Immobilienbesitz werden mit einem geringeren Zins abdiskontiert, und das führt zu erhöhten Barwerten und das wiederum schlägt sich in hohen Kauf- bzw. Verkaufspreisen nieder. Viele in Miete lebende Menschen entschlossen sich, Immobilien zur Eigennutzung zu erwerben, um den ständig steigenden Mietpreisen zu entgehen und andererseits ihr Eigenkapital gegen die Entwertung des Euro zu schützen. So erklärt sich auch, dass Kapitalanleger, ihre Bankguthaben abziehen und in Immobilien investieren. Die Immobilienpreis-Inflation ist zweifelsfrei eine Folge der überexpansiven Geldpolitik der EZB. Die wachsende Geldmenge inflationiert derzeit vor allem die Preise für Bestandsvermögen. Hierzu zählen nicht nur Aktien und Anleihen, sondern besonders Grundstücke und Häuser. Immobilieneigentümer und Immobilieninvestoren sind die Gewinner, Menschen, die in Miete leben, die Verlierer. Jetzt wollen die Regierungsparteien die durch die EZB angezündete „rasende Immobilienrakete“ mit einer gesetzlichen Mietpreisbremse zum Stillstand bringen. Welch eine populistisch-dilettantische Maßnahme.
Maximilian Prugger
Kolbermoor