Zur Berichterstattung über den Streit zwischen CSU und CDU und zum Bericht „CDU setzt Merkel unter Druck“ (Politikteil):
Ich bin keiner der in Berlin handelnden Personen Freund und wollte mich eigentlich auf Frau Merkel verlassen können. Aber ihre Reaktion auf Seehofers Masterplan: „EU-Recht habe Vorrang“ lässt sie jede Fürsprache verlieren. Die EU beweist gerade mal wieder ihre einzige Kompetenz in der „Gerade-Gurken-Politik“. Und die Deutschen setzen brav die große Datenschutzverordnung um. Da wird man bei jedem Doktor mit zwei Papierseiten zur Verordnung drangsaliert. Gehe ich davon aus, dass jede Praxis zehn Minuten zur Bearbeitung investiert, so sind das bei beispielsweise 60 Millionen Patienten zehn Millionen vergeudete Arbeitsstunden plus Millionen Bäume für vergeudetes Papier. Und die meisten Patienten sind nicht nur bei einem Arzt. Bloß, weil Millionen internetaffine Menschen blöd mit sich selbst umgehen. In Praxisgesprächen hörte ich dann schon, ich darf Sie nicht mal mit dem Namen ansprechen, wenn andere Patienten in der Nähe sind. Nein, bis Europa funktioniert, müssen wir im eigenen Hause Ordnung schaffen. Das gilt für Grenze, Bamf und anderes.
Dieter Winkler
Grassau
Der Hinweis auf die Richtlinienkompetenz ist ein Armutszeugnis der Bundeskanzlerin. Merkel soll zurücktreten, denn sie spaltet durch ihre Sturheit nicht nur Europa, sondern auch Deutschland und jetzt sogar die Regierungskoalition. Als deutsche Bundeskanzlerin vertritt sie kaum noch deutsche Interessen, obwohl sie das dem deutschen Volk geschworen hat. Bundesinnenminister Seehofer hat zwar Entgegenkommen signalisiert, die Abschiebung bestimmter Asylanten gemäß Dublin-Abkommen zu beschließen, den Vollzug aber bis nach dem EU-Treffen der Kanzlerin mit anderen EU-Staatschef gegen Ende des Monats aufzuschieben. Doch die Kanzlerin will nicht, auch dann nicht, wenn die EU-Staatschef sie nicht unterstützen oder nur bereit sind, Merkel gegen kostspielige Zusagen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers „Hilfe in höchster Not“ anzubieten, nur um Merkels Stuhl zu retten. Merkel bockt aus Prinzip. Lieber lässt sie die CDU/CSU-Union platzen, um mit den Grünen oder Linken zu koalieren. Merkel muss weg, ansonsten übernimmt die AfD.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Wir können uns glücklich schätzen, ein neuer Held ist in Bayern erschienen! Horst Seehofer! Mutig und in harten Verhandlungen hat er durchgesetzt, dass Menschen mit einer Wiedereinreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt werden kann. Kann, nicht muss! Es soll nun abgewartet werden, was Frau Merkel mit unseren europäischen Partnern verhandelt. Etwa ein Deal wie mit der Türkei? Wir deutschen Steuerzahler bezahlen für die dortigen Flüchtlinge. Aber wir können beruhigt sein, denn seit Jahren gibt es für dieses Problem keine bindende Lösung. Da aber, wie zu erwarten, keine Übereinkünfte getroffen werden, wird Seehofers Masterplan nun umgesetzt? Weit gefehlt. Frau Merkel sagt, es gäbe hier keinen Automatismus. Nebenbei hat auch der Koalitionspartner SPD noch einiges beizutragen, nämlich freien Zuzug in die Bundesrepublik. Ist dies alles eine beabsichtigte Steilvorlage für die AfD oder halten uns die Politiker wirklich für derart naiv? Politische Gründe sind weder logisch noch faktisch in irgendeiner Weise zu erklären und dienen vermutlich hauptsächlich dem Machterhalt der beteiligten Politiker. Was ist eigentlich mit den Dublin-Vereinbarungen geschehen?
Michael Murr
Gstadt
Sollte sich die CDU in ihrer unerträglichen Saumseligkeit mit ihrer europäischen „Lösung“ durchsetzen (jeder Hilfsschüler weiß, dass es damit wieder nicht zur einer Einheit kommen wird), dann sollten wir in Bayern konsequent sein und handeln: nämlich die Loslösung Bayerns von der Bundesrepublik betreiben und den Zusammenschluss mit Österreich suchen und realisieren. Traut euch was!
Werner Fuchs
Mühlhausen
US-Justizminister Sessions hat es treffend auf den Punkt gebracht: Danach flieht der prototypische Flüchtling aus seinem Heimatland, weil er von seiner Regierung verfolgt wird. Für andere Formen von Bedrohung, Gewalt, soziale, wirtschaftliche, familiäre oder persönliche Gründe bietet der Asylstatus keinen Ausgleich. Es ist das Schicksal des Flüchtlings, zur falschen Zeit im falschen Land zu leben. Bundeskanzlerin Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das Gegenteil tut sie. Vermutlich hat sie eine Zielvereinbarung mit sich selber. Und daran hält sie seit 2015 eisern fest. Bei Bedarf versteckt sie sich hinter Gründen der Menschlichkeit oder realitätsfern hinter der Dublin-III-Verordnung. Das europäische Recht hebelt das deutsche Recht aus – so Merkel. Gott sei dank sind es nicht Seehofer und die CSU allein, die Gegenwind machen. Zunehmend aus den eigenen Reihen bläst ihr Wind entgegen. Und dann ist da noch das Damoklesschwert der schlimmen Populisten. Das sind im Gegensatz zu denen, die sie als solche verunglimpfen, in absoluter Mehrheit Bürger, die Recht und Unrecht nach der Messlatte richtig oder falsch beurteilen. Richtig ist beispielsweise die Entscheidung des italienischen Innenministers Salvini, die „Aquarius“ in keinen italienischen Hafen einlaufen zu lassen. Sein Finger zeigt zwar auf das misslungene Konstrukt Europa, gleichwohl aber auch auf die Unterstützung der Schleppermafia an der nordafrikanischen Küste durch die dort wartenden Auffangschiffe. Richtig ist die Entscheidung Salvinis auch, weil die große Zahl der Asylbewerber seit 2015 eine Art Flächenbrand in Europa ausgelöst hat, der bis heute zu löschen, sprich zu bewältigen war. Immer weitere in Summe Hundertausende aufzunehmen bringt keine Lösung, sondern ist Nahrung für den Flächenbrand.
Klaus Bleyl
Bad Feilnbach
Das ist wohl der Gipfel der Volksverdummung. Wieder hat der Wendehals Seehofer gekuscht vor der egozentrischen Frau Merkel. Da er seinen hochtrabenden Worten wieder keine Taten folgen lässt, hat er und damit auch die CSU das Vertrauen möglicher CSU-Wähler endgültig verloren. Die Quittung dafür kommt bei der nächsten Landtagswahl. CSU-Wähler lassen sich nicht ständig für dumm verkaufen. Die Merkelsche Masche mit der EU-Einigung zur Grenzsicherung ist nur eine Irreführung. Eine solche „Einigung“ existiert nämlich bereits seit Jahren durch die Dublin-III-Verordnung, die jedoch von keinem Land eingehalten wurde. Was soll also dieser Unsinn einer nochmaligen Wiederholung, die nur dazu dienen soll, die Position der unfähigen Frau Merkel zum Schaden für unser Land weiter zu erhalten. Sie ist ja bekannt dafür, Probleme auszusitzen, anstatt sie zu lösen. „Die Deutschen wenden sich gegen ihre Führung“. Die Lösung: CSU bundesweit! Laut Umfrage derzeit 18 und ohne Seehofer sicher weit über 30 Prozent.
Herbert Gaiser
Samerberg
Wenn Ministerpräsident Söder bei den ARD-Tagesthemen sagt: „Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren“ dann kann ich nur sagen: Die Glaubwürdigkeit der CSU ist bereits dahin! Aus wahltaktischen Gründen hat die CSU ihre kritische Haltung in der Flüchtlingsfrage gegenüber der Bundeskanzlerin 2017 im Bundestagswahlkampf und dann bei den Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Jetzt vor der Landtagswahl in Bayern wird wiederum aus wahltaktischen Gründen versucht, den Sturz der Kanzlerin einzuleiten. Innenminister Horst Seehofer bestreitet bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstandes der CSU die Aussage: „Mit dieser Frau kann ich nicht arbeiten“. Die Wahrheit ist, schon seit 2015 kann er mit dieser Frau nicht arbeiten.
Therese Hofer
Mühldorf
Georg Anastasiadis hat in seinem Kommentar „Endspiel“ wie immer den Sachverhalt umfassend und klar dargestellt. Nun gibt es für die CSU keinen Ausweg mehr. Entweder man verliert das Gesicht und damit haushoch die bayerische Wahl. Oder man geht jetzt wirklich aufs Ganze und zeigt Flagge! Bisher ist auf EU-Ebene so gut wie gar nichts passiert in den letzten Jahren. Und Frau Merkel will wieder etwas Zeit schinden… und wird wieder ohne vernünftige Ergebnisse vom EU-Treffen heimfahren. Herr Kauder scheint es wieder – wie bisher immer – geschafft zu haben, dass die CDU-Abgeordneten wiederum Frau Merkel die Stange halten. Und einige Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden wie Laschet und der Bursche aus dem Norden machen das natürlich sowieso. Aber die haben die Stimmung im Land nicht kapiert – die SPD übrigens auch komplett nicht. Allein Frau Wagenknecht scheint im linken Spektrum die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Dafür gebührt ihr Anerkennung, was mir nicht leicht fällt. Jede Meldung über einen kriminellen Vorfall im Asylbereich trägt zur Verschlimmerung der Lage bei – und da kommt jeden Tag was. Und auch die „armen Leute im Land“ werden neidisch. So war gestern ein Bericht in den OVB-Heimatzeitungen mit neu errichteten Wohnungen in Bernau, in die fast ausschließlich anerkannte Asylbewerber einziehen werden. Ich kenne die Denke „der Arbeiter“ aus vielen Gesprächen/Eindrücken in meinem Berufsleben – das verstehen die wenigsten. Wenn nun unsere etablierten Parteien hier nicht vernünftig handeln, wird die AfD bei den nächsten Wahlen der Gewinner sein. Die Beispiele im Ausland haben wir ja bereits. Und auch viele Intellektuelle scheinen nicht zu begreifen, wem sie hier Vorschub leisten! In Schwaben sagt man: Ess isch net oifach.
Volkmar Döring
Unterwössen
Höchste Zeit, dass die Kanzlerin klarmacht, wer im Bundestag die Hosen anhat: Fakt scheint zu sein, dass sie in der Asylfrage keine Mehrheit hat – weder in Brüssel, noch in Berlin. Dann treten sie zurück, Frau Merkel. Vorher sollte sie Horst Seehofer feuern, der ihr seit Jahren den Fehdehandschuh hinwirft und so tut, als hätte er als Chef der (sechs Prozent) Regionalpartei CSU das Recht, alle anderen Bundesländer und Bundesparteien nicht nur in der Asylpolitik zu bevormunden und für das ganze Volk zu sprechen. Wir brauchen den Koalitionsbruch CDU/CSU und neue Koalitionen, in denen die CSU im Bund nichts mehr zu sagen hat. Dann werden fähige und verantwortungsbewusste Köpfe die fälligen Probleme auch zügig lösen! Horst Seehofer: „Niemand in der CSU hat vor, die Kanzlerin zu stürzen!“ Walter Ulbricht 1961: „Niemand hat vor, in Berlin eine Mauer zu bauen!“ – Weh dem, der lügt!
Matthias Fuchs
Waldkraiburg
Frau Merkel will also eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Dies wird – ohne Ergebnis – seit 2015 diskutiert. Eine europäische Lösung wird daher noch mal gut zweieinhalb Jahre dauern. Bis dahin sind über eine weitere Million Flüchtlinge in Deutschland. Die wenigsten davon sind echte Kriegsflüchtlinge, alle anderen Wirtschaftsflüchtlinge, die teilweise weder lesen noch schreiben können. Und nicht nur das: Jeder kriminelle Betrüger, Vergewaltiger und Mörder ist einer zu viel. Zumal sogar polizeibekannte Gefährder nicht ausgewiesen werden. Da fehlt dem Normalo doch jedwedes Verständnis. Wir haben schon selbst Kriminelle genug. Sollte sich die CSU und Herr Seehofer nicht durchsetzen, wird die AfD der nächste große Wahlgewinner werden. Auch ich, ein ehemaliger SPD’ler, werde sie dann wählen. Die unsäglichen Grünen und Linken sollen doch bitte damit aufhören, uns zu belügen.
Helge Lindner
Bad Aibling
Die größte selbst gemachte Gefahr für die Spezies Mensch und ihre Umwelt ist die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt mit dem Nebeneffekt des Massenansturms auf die Erste Welt. So hat sich beispielsweise die Bevölkerung Nigerias seit 1954 auf knapp 200 Millionen verfünffacht (!) und wächst weiter um über fünf Millionen jährlich (weltweit um über 90 Millionen. Viele dieser Mühseligen und Beladenen wollen logischerweise hierher. Die Zustände in Melilla und Ceuta und auf dem Mittelmeer sind nur ein kleiner Vorgeschmack. Wollen die Völker Europas ihren Charakter, ihre Eigenart, sprich ihre Identität innerhalb einer Generation nicht noch weiter verlieren, werden sie allem politisch oder religiös motivierten Gutmenschreflex zum Trotz aus Europa eine Festung gegen diese Masseneinwanderung machen müssen. Ein Teil der dadurch jährlich eingesparten zig Milliarden für die Integration sogenannter „Schutzsuchender“ könnte in deren Herkunftsländern ein Vielfaches an Lebensverbesserung bewirken, am besten gekoppelt an strikte Geburtenkontrolle. So wäre allen geholfen, sogar den dort durch den Siedlungsdruck aussterbenden Tierarten. Knickt Drehhofer jetzt wieder ein, ist das ein weiterer Sargnagel für unsere Heimat – und für die CSU.
Franz Hecht
Kraiburg