Zum Unions-internen Streit um die Flüchtlingspolitik (Berichte und Kommentare im Politikteil):
Seehofer hat schon vor der Bundestagswahl nicht nur in München, sondern auch in Berlin für Frust und Erstaunen gesorgt. Wie oft ist er der Kanzlerin öffentlich in die Parade gefahren und das nicht mit der Faust auf dem Tisch, nein auf ganz scheinheilige Art, geradezu unterwürfig, aber letztlich mit einer großen Portion Unaufrichtigkeit! Kein Ministerpräsident hätte sich jemals Orban zum Freund und Gesprächspartner auserkoren, aber Herr Seehofer! Das war alles sein politisches Falschspiel, um zu Hause in Bayern die Landtagswahl im Herbst positiv zu befeuern. Jetzt hat der Innenminister maßlos überzogen und bekommt in Kürze dafür seine Rechnung präsentiert. Die Wahlbeeinflussung zugunsten der CSU und auf Prozent-Kosten der AfD, dieses Märchen dürfte wohl, „es war einmal“ enden. Dass die EU in der Migrationsfrage alles auf die lange Bank geschoben hat, ist richtig. Dass aber Seehofer wiederum die Schuld bei der Kanzlerin sucht, ist lächerlich. Fazit, keine Vertrauensfrage, sondern Entlassung des Innenministers wäre wohl die bessere Lösung. Denn leider kann man mit Seehofer nicht sinnvoll verhandeln. Er ist und bleibt ein sturer Niederbayer.
Gudrun und Kurt Graner
Feldkirchen-Westerham
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid ergab, dass die Bevölkerungsmehrheit die bisherige Migrationspolitik ablehnt. Auch immer mehr prominente Politiker, wie Sigmar Gabriel, aber auch aus den Reihen der Union, fordern, sich zu trauen, mehr und schneller abzuschieben. Auch ein Durchgreifen gegen die illegale Einreise ohne Papiere muss, da ungesetzlich, zur Abweisung an den Grenzen führen. Insofern hat Herr Seehofer das Recht auf seiner Seite und gegen die Kanzlerin alle Trümpfe in der Hand. Nur, ob das reicht, Recht und Ordnung wieder herzustellen, ist angesichts der Sturheit Merkels zweifelhaft. Widerstände gibt es auch von ideologisch verbohrten Linken und Grünen, die die peinlich genaue Einhaltung von Recht und Gesetz (nach Ihrer Auslegung) für Asylsuchende fordern, aber bei diesen mehr als tolerant bei Konflikten mit dem Gesetz sind. Selbst Frau Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat erkannt, dass das Ausmaß des Flüchtlingsansturms, wenn alles weiter so lax gehandhabt wird, nicht verkraftet werden kann. Auch ein Umstellen der Versorgung auf Sachleistungen ist zwingend notwendig. Und es müssen, gemäß des Dublin-Abkommens, diese Personen wieder in die Länder zurückgebracht werden, wo sie zuerst europäischen Boden betraten und registriert wurden. Das ist geltendes deutsches und europäisches Recht und wir Bürger fordern von den Politikern, endlich Recht und Ordnung wieder herzustellen. Wir dürfen nicht mehr das gewohnte Aussitzen von Problemen tolerieren, das das Markenzeichen dieser Kanzlerin ist, aber von den regierungstreuen Medien immer noch als erfolgreiche Politik verkauft wird.
Josef Hierlwimmer
Niedertaufkirchen
Alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass 2015 ein humanitärer Ausnahmefall bleiben muss, eine Wiederholung unser Land und unsere demokratische Ordnung nicht verkraften. Die aktuellen Zahlen beweisen, dass die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen positiv wirken und dass Polizei, Zoll, Justiz, Ehrenamtliche, Tausende Bürgerinitiativen, Unternehmen und Ausbilder ganz hervorragende Arbeit leisten. Eine Völkerwanderung von diesem Ausmaß kann ein Land nicht allein bewältigen, sodass Solidarität für alle EU-Länder gilt. Ungarn, Polen, Tschechin, Slowakei sind zwar beim Kassieren dabei, beim Helfen stehen sie aber abseits, von einer konstruktiven Mitarbeit ganz zu schweigen. Dass einige Länder wie zum Beispiel Italien rufen: „Wir können nicht mehr“, ist Ungarn und anderen völlig egal. Genau diese Einstellung sabotiert die europäische Idee, löst Unruhe in den Ländern aus, die versuchen, eine Lösung zu finden. Ganz bitter in unserem Land ist, dass nicht nur die AfD, sondern maßgebliche christliche Politiker auf der Flüchtlingswelle reiten, Angst, Neid und Vorurteile schüren und damit Wasser auf die Mühlen der Radikalen leiten, die nur eines wollen: die Demokratie schädigen und unser Land mit Gedankengut von gestern einseifen. Eine kritische Haltung gegenüber Frau Merkel einzunehmen, ist das eine und in der Demokratie notwendig – aber mutwillig Verhandlungspositionen zu schwächen und unserem Land/EU damit zu schaden, ist der falsche Weg. Selbst Franz Josef Strauß sah nur in einem geeinten Europa die Stärke und Zukunft, weil aus seiner Sicht das Denken in geschichtlichen Zusammenhängen das einzig wirksame Mittel gegen eine Tellerrand-Politik ist, die nur auf den nächsten Wahltermin schaut. Aller Segens Anfang ist Besinnung, das sollten alle Akteure bedenken.
Helmut Schneider
Emmering
Unwort „Asyltourismus“? Man konnte zum Beispiel nach dem traurigen Mordgeschehen viel lesen über Susanna F. und Ali Bashar, aber nichts dazu, wie der Aufenthaltsstatus für die anderen sieben Familienmitglieder entstanden ist. War es die gelobte Familienzusammenführung oder kam der Familienclan zusammen nach Deutschland? Aber es zeigt sich, offenbar sieht so „Gefahr für Leib und Leben“ aus, wenn der ganze Familienclan nach dem Verbrechen ohne Gefahr für Leib und Leben per Linienflug jederzeit ins Heimatland Irak fliegen kann. So etwas gibt Rückschlüsse auf die Moral dieser Familie und auf die Qualität der Asyl-Gesetze. Und es passt zur Qualität der Asyl-Gesetze, dass der angeblich „schutzbedürftige, mittellose“ Familienclan von Ali Bashar nun angekündigt hat, mit dem Zauberwort Asyl wieder nach Deutschland einzureisen. Solchen Unsinn, sowie den Unsinn, bereits im Nachbarland registrierte Asylbewerber nicht zurückweisen zu können, wollen Seehofer/Söder nicht mehr mittragen. Das heißt, ohne Änderung der Asylpolitik bleibt Deutschland, dank Merkel, CDU, SPD und Grünen, was es ist: Eine Heimat für pfiffige Asylbewerber und abgehobene Politiker, die aus Gründen wie auch immer, diesen „Asyltourismus“ beibehalten wollen.
Wolfgang Wegner
Bruckmühl
Es ist ein unvergleichlicher und noch nie da gewesener Vorgang: Ein Minister einer deutschen Regierung erpresst den Regierungschef. Das wirft ein sehr bezeichnendes Bild auf den moralischen Anstand dieser Akteure. Damit hat die politische Kultur in unserem Land einen neuen Tiefstand erreicht. Die Bundeskanzlerin hat 2015 eine humane, christlich-soziale Entscheidung getroffen. Wer diese Entscheidung infrage stellt, sollte das C aus seinem Parteinamen streichen und keine Kreuze in Ämtern aufhängen!
Hans Winhart
Ostermünchen
Es ist fast egal, ob bestimmte Wähler AfD oder CSU wählen. Die einen fordern „Merkel muss weg“, die anderen werden von deren Vollstreckungsbeamten geführt, denn was war denn gewollt mit dem Krawall?
Dieter Winkler
Grassau
Wie lächerlich es ist, dass die CSU-Führung Merkel Untätigkeit vorwirft und sich selbst als Macher stilisiert, zeigt sich an unzähligen Beispielen: Das bayerische achtstufige Gymnasium Gescheitert. Die aktuellen Flüchtlingszahlen liegen weit unter der von Seehofer geforderten Obergrenze. Die Seehoferschen Maximalforderungen sind also durch die von Merkel verantwortete Bundesregierung längst vorbildlichst erfüllt. Umgekehrt sind uns Seehofer und Dobrindt noch die Umsetzung des Koalitionsvertrags der letzten Wahlperiode und ihr Wahlversprechen schuldig: Autobahnmaut für Ausländer. Der kleine Libanon nimmt über eine Million Flüchtlinge auf, obwohl es selbst nur 4,5 Millionen Einwohner und weitaus größere Probleme als Europa hat. Der libanesische Regierungschef Hariri sagte beim kürzlichen Besuch Merkels, die Flüchtlingskrise übersteige die Leistungsfähigkeit der libanesischen Wirtschaft. Allerdings dürfe dabei die Menschlichkeit nicht vergessen werden. Und die CSU-„Größen“ verzappeln sich in reiner Abwehrrhetorik. Dafür hängt Söder Kreuze in Staatsgebäude. Aber vielleicht erfüllen die drei bis zur Unkenntlichkeit aufgeblasenen CSU-„Größen“ mir einen politischen Lebenstraum, indem die CDU im Herbst auch in Bayern zur Wahl antritt, weil sie vielleicht endlich satt bekommt, dass sich die ungezogene Schwester aus Bayern ständig auf ihre Kosten aufpumpt ohne selbst Lösungen zu finden, die auch nur ansatzweise die wirklichen Probleme behandeln. Denn von nichts anderem lebt die CSU seit Franz Josef Strauß: In Bayern Stimmen zu fangen, indem sie sich auf Bundesebene als Opposition stilisiert – auch wenn sie selbst an der Regierung beteiligt ist. Ist das der Grund, warum kein CSU-Politiker bisher Kanzler geworden ist? Denn als Kanzler kann man nun wirklich keine Opposition sein.
Michael Krauß
Siegsdorf
Vieles wurde geboten in den letzten Wochen: Es reichte vom lächerlichen Bauerntheater (Bayern) über eine schlechte Schmierenkomödie einer mittleren Provinzbühne (Deutschland) bis zu einem trägen/langweiligen Konversationsstück auf einem etwas besseren Staatstheater (Europäische Union). Zu bedauern sind die Kabarettisten und Satiriker! All dies, einschließlich den launenhaften Protagonisten auf der Weltbühne jenseits des Nordatlantiks, können sie nicht überbieten.
Bernhard Lindmeyr
Rosenheim
Die durch Frau Merkel seit 2015 verursachte ungebremste, unkontrollierte Zuwanderung ist ein Fass ohne Boden. Die wirklich Asylsuchenden sind bei uns herzlich willkommen und bekommen jegliche, erdenkliche Unterstützung für einen Neuanfang. Nur, was bitte sollen zigtausende, alleinstehende junge Männer in unserem Land? Die aus Ländern mit komplett anderem Wertesystem kommen, die nie gelernt haben, irgendetwas zu arbeiten, die unsere Sozialkassen leeren? Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen. Hauptsache, Frau Merkel ist „unsere beste Außenpolitikerin“ die für die ganze Welt immer genügend Millionen hat, die aber leider selten bei der Bevölkerung, die sie wirklich brauchen würde, ankommen. Das Geld könnte man viel dringender in unsere eigenen innenpolitischen Problemfälle, wie fehlende Pflegekräfte in Altersheimen oder Krankenhäusern, marode Schulen, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Altersarmut, marode Straßen oder Bildung investieren. Warum werden unsere bayerischen Politiker im Moment wieder derart aggressiv angegangen? – nur weil wir unser Bundesland schützen wollen? Tatsache ist nun einmal, dass die Asylsuchenden über unsere bayerischen Grenzen in unser Land kommen und nicht in Nordrhein-Westfalen, Berlin oder sonst einem nördlichen Bundesland – dort, wo die „ach so guten Gutmenschen“ hocken. Wir müssen dieser unkontrollierten Zuwanderung langsam Grenzen setzen und Einhalt gebieten. Es kann auch nicht weiterhin so sinnlos mit unseren finanziellen „Ressourcen“ umgegangen werden. Jeder ist hier willkommen – aber nur, wenn er auch für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommt und uns und unsere Werte respektiert und achtet und sich auch dementsprechend verhält.
Dagmar Stuffer
Neubeuern