Zum Streit um die Asylpolitik (Berichte im Politikteil):
Ein den Behörden seit Jahren bekannter islamistischer Straftäter wird aus seinem von ihm missbrauchten „Paradies“ ausgewiesen. Er war Leibwächter eines der gefährlichsten Terroristen der Welt. Deutschland hatte es ihm ermöglicht, seine obskuren „religiösen“ Meinungen zu verbreiten. Gleichzeitig lebte er von den sozialen Errungenschaften unseres Systems, weil er schamlos die unerträgliche Art unseres Landes ausnutzen durfte, vermeintlich Verfolgten Unterschlupf bieten zu müssen. Wenn eine Behörde sich endlich dazu durchringt, einen solchen Verbrecher in seine Heimat abzuschieben, dann kommt ein deutsches Gericht daher und will diese längst überfällige Abschiebung wieder rückgängig machen. Kann es sein, dass unsere „Recht“-Sprechung nicht mehr mit gesundem Menschenverstand in Einklang zu bringen ist? Kann es sein, dass unsere Gesetze eher ausländische Straftäter schützen, als der eigenen Bevölkerung den Schutz vor solchen Verbrechern wenigstens zu ermöglichen? Vielleicht müsste das System unserer Rechtsprechung grundsätzlich geändert werden?
Wieland Mäutner
Rosenheim
Das, was uns die Politiker der CDU und CSU Anfang dieser Woche als Kompromiss in der Asylpolitik verkauften, war am Ende doch wieder nur ein Mäuschen, das der kreißende EU-Gipfel gebar. Das, was die Kanzlerin der staunenden Öffentlichkeit präsentierte und das prompt von den bayerischen CSU-Politikern als Kompromiss bejubelt wurde, war bestenfalls ein Kompromisslein. Denn es finden bis auf eine klitzekleine Kontrolle an drei von 60 Grenzübergängen, die es zwischen Bayern und Österreich gibt – und diese Kontrolle finde nicht rund um die Uhr statt und ist der im Herbst stattfindenden Landtagswahl geschuldet – keinerlei Kontrollen statt, genauso wenig wie an den andren Grenzübergängen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, zum Beispiel an der französischen oder der Schweizer Grenze. Deutschlands Grenzen sind nach wie vor offen wie Scheunentore, nach wie vor sind es täglich 500, monatlich 15 000 „Flüchtlinge“, die illegal in unser Land strömen. Außer Kanzlerin Merkel, die auf dem EU-Gipfel dringend ein „europäisches“ Papier brauchte, das nach Zuwanderungsbeschränkung klang, um den aufmüpfigen Innenminister ruhigzustellen, hatte keiner der anwesenden europäischen Partner ein ernsthaftes Interesse daran, in ihrem Sinne zu handeln. Deswegen findet man in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels folgenloses Geschwafel wie „man könnte“ oder „sollte“, den meisten EU-Partnern kam es darauf an, sich nicht überrumpeln und keine Zwangsmigration aufschwätzen zu lassen. Und so bleibt alles beim Alten, die Party kann weitergehen. In den ausländischen Staatskanzleien schüttelt man den Kopf über die komischen Deutschen, die sich an ihre gescheiterte „Willkommenskultur“ klammern.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling
Was glauben Sie wohl, wie der Normalbürger reagiert hätte, wenn man die Gewährung von Asyl für einen Mann wie Sami A. (und seiner gesamten Familie!) publik gemacht hätte? Nur durch das eiserne Schweigen der Verantwortlichen blieb dieser unglaubliche Skandal jahrelang der Öffentlichkeit verborgen. Jetzt versucht die Unterstützerszene verzweifelt, vom Thema abzulenken, indem die „Rechtmäßigkeit der Abschiebung“ infrage gestellt wird. Jahrelang wird uns der Aufenthalt dieses Verbrechers verheimlicht – und jetzt sollen wir plötzlich Mitleid zeigen, weil ihm angeblich in seinem Heimatland Folter droht? Zwei frühere italienische Kollegen riefen mich vor Wochen an und fragten: „Seid Ihr Deutschen jetzt alle verrückt geworden? Asyl für diesen Typen?“ Das ist ein fast ebenso peinlicher Akt wie die unsägliche Diskussion, die seit Wochen um das Wort „Asyltourismus“ wogt.
Peter Hildebrand
Söchtenau
Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Da werden Asylbewerber, die gut integriert sind, Deutsch sprechen, Arbeit und Wohnung haben und dem deutschen Steuerzahler nicht zur Last fallen, abgeschoben. Ich würde mir bei so manchem Entscheider mehr Fingerspitzengefühl wünschen, aber bei diesen ist wahrscheinlich weniger Widerstand zu erwarten als bei den zugereisten Ganoven, vertreten von spezialisierten Rechtsanwälten, Grünen und Linken. Wird dann einer dieser Asylanten zum Mörder, wird das als Kollateralschaden abgetan, als wenn wir nicht genug einheimische Ganoven hätten. Darum finde ich die Gesetzesinitiative der CSU richtig, auch wenn ich die Wortwahl nicht für richtig halte. Man sollte sich nicht auf das Niveau der AfD begeben.
Reinhard Huber
Grassau
Diejenigen, die seit Langem reflexhaft und rein emotional auf die AfD eindreschen, sollten mit kühlem Kopf bedenken, dass der Aufstieg dieser Partei erst durch die Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit und Ignoranz der großen Koalition und der anderen Parteien entstanden ist. Diese Parteien haben eben nicht die Probleme gelöst, die ohne sie erst gar nicht entstanden wären. Der Irrsinn der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien wird auch durch die jüngsten Äußerungen von Entwicklungshilfeminister Müller deutlich. Er konstatiert: mit 15 Cent pro Tag ist in den Aufnahmelagern im Nahen Osten ein Flüchtling zu versorgen. In Deutschland sind dafür 50 bis 100 Euro pro Tag erforderlich: In Deutschland muss der Steuerzahler für einen Asylanten also so viel berappen, wie etwa im Libanon für 600 Personen nötig wären! Viele schlaue Erklärungen gibt es zum Thema Fluchtursachen. Es scheint politisch nicht korrekt zu sein, das unverantwortliche Reproduktionsverhalten etwa der Afrikaner zu benennen. Im Gebrauch von Handys sind die Zuwanderer durchaus vertraut. Warum werden sie nicht auch dafür genutzt, zu erkennen, dass man nur so viele Kinder in die Welt setzen sollte, wie man auch ernähren kann?
Rupert Obergrußberger
Neumarkt-St. Veit
Als unsere Kanzlerin Frau Merkel 2015 alle Grenzen öffnete und ihre christlich sehr verständliche und gute Willkommenskultur uns allen vorlebte, war ich sehr, sehr dankbar, dass ein Horst Seehofer nach einiger Zeit aufstand (Beginn 2016) und dem ganzen Einhalt gebieten wollte. Dass er dafür jede Menge Schelte bekam aus allen Richtungen, war abzusehen. Schon damals war ich diesem Politiker sehr dankbar für sein realitätsbewusstes Einschreiten in diese Unmöglichkeit. Dass nicht nur Menschen in größter Not zu uns kommen, sondern sich die große Menge der Trittbrettfahrer einschließlich Verbrechern zu uns auf den Weg machte, war logisch. Als in Rosenheim 2013 das große Hochwasser war, hätte ich auch meine Haus- und Wohnungstür öffnen können für alle, die Hilfe brauchen. Polizei und Nachbarn hätten mich für verrückt erklärt bei so unklugem Verhalten. In der Asylpolitik ist es nicht anders. Bei uns fehlen jede Menge Krippenplätze und Wohnheimplätze für behinderte Menschen. Für „Asyl-Einreisende“ wird das Unmögliche möglich. Wer in Not und Gefahr ist und klingelt bei mir, bekommt auch Hilfe (dies ist kein Aufruf!), aber was seit 2015 gelaufen ist, bedurfte dringend eines Einhaltes und den hat mit viel Mut Horst Seehofer bis heute bewiesen.
Eve Seelig
Stephanskirchen
„Sie wissen nicht mehr ein noch aus.“ Treffender als mit dieser biblischen Prognose lässt sich der gegenwärtige Asylstreit nicht beschreiben. Eine europäische Lösung wäre gut. Aber was deutet darauf hin, dass die europäischen Staaten plötzlich eine gemeinsame Lösung finden, die sie seit drei Jahren nicht gefunden haben? Und zwar explizit deshalb nicht, weil eine ganze Reihe von Regierungen den Merkelschen Weg hartnäckig zum Irrweg erklären, dem sie mit Rücksicht auf ihre eigenen Bürger nicht folgen wollen. Zurückweisung an den deutschen Grenzen? Schon wer als politischer Laie darüber nachdenkt, stößt auf mindestens ein halbes Dutzend praktischer Fast-Unlösbarkeiten. Auffanglager jeglicher Couleur fügen ein Dutzend weiterer juristischer Probleme hinzu. So oder so, die Zurückgewiesenen stünden erst mal in Österreich. Österreich wird sich bedanken. Italien ebenso. Und wer will rechtssicher ermittlen, in welchem europäischen Land sie zuerst angekommen sind? Und wer brächte sie gegebenenfalls dorthin zurück? Und was dann, was dort? Die Flucht über die letztlich nicht zu schützende grüne Grenze wird eine neue Blüte erleben. Allein die medizinische Versorgung der notorisch Unterversorgten wird mehr kosten als ihre Kost und Logis. Mit erheblich zunehmender Tendenz. Wie wir aber von unserem politischen Fachpersonal immer wieder hören, war alles das nicht vorhersehbar. Der Vorschlag, Fluchtursachen in der Dritten Welt zu bekämpfen, wird zum blanken Hohn in einer ersten Welt, die bis heute nichts unterlässt, um neue Fluchtursachen zu schaffen. Die Quadratur des Kreises hat noch niemand geschafft. Aber sie wäre gebotener denn je.
Manfred Ebeling
Raubling
Ich habe im Herbst einem 28-jährigen Nigerianer geholfen, Bewerbungen zu schreiben, und dadurch Einblicke in seinen Werdegang erhalten. Er stammte aus Benin City, einer Millionenstadt im christlichen Süden Nigerias. Dort herrschen weder Bürgerkrieg noch politische oder religiöse Verfolgung. Er habe im Baugeschäft seines Vaters gearbeitet, was ihm aber zu trist erschien. Darum habe er sich auf den Weg nach Europa gemacht. Zuerst sei er nach Italien gekommen und habe versucht, dort Arbeit zu finden. Aber, so sein Eindruck: „Die Italiener haben selber keine Arbeit. Die gehen alle nach Deutschland.“ Darum sei auch er über Österreich nach Deutschland weitergezogen und habe hier Asyl beantragt. Jetzt suche er hier eine Arbeit. Sein Asylantrag war bereits abgelehnt worden. Einen Sprachkurs hatte er abgebrochen. Er werde Deutsch bei den Arbeitskollegen und den Kunden lernen. Bevorzugte Arbeit: Flugbegleiter. Man muss das nicht „Asyltourismus“ nennen. Wer weiß einen präziseren Begriff? Jedenfalls gibt es Menschen, die mit der falschen Behauptung politischer Verfolgung durch die Länder Europas ziehen, wofür sie eigentlich ein Arbeitsvisum hätten beantragen müssen. Dieser Missbrauch schadet der Akzeptanz des Asylrechts und den Interessen wirklich politisch Verfolgter mindestens so wie der Begriff „Asyltourismus“.
Prof. Dr. Johannes Schroeter
Großkarolinenfeld