Zum Bericht „EU und Japan besiegeln Freihandelspakt“ (Wirtschaftsteil):
Es ist das größte Freihandelsabkommen, das überhaupt existiert. Unfassbar, aber ja, es ist passiert! Die EU und Japan haben Jefta unterschrieben. Der Treiber für die Verhandlungen ist die EU, vor allem aber Deutschland. Die EU will ihre Industrieexporte steigern, während die Mercosur-Staaten dazu festgelegt werden sollen, hauptsächlich Agrarprodukte zu exportieren. Viele müssten dann ihre Betriebe schließen, denn gegen die billigeren Monokulturen aus Südamerika können diese kaum konkurrieren. Statt Fleisch vom Bauernhof aus der Region gäbe es mehr Ware von der globalen Agrarindustrie. Dagegen könnten nur industrielle Betriebe mit Massentierhaltung bestehen. Damit dürfte der Auf- und Ausbau einer eigenen Industrie erschwert werden. Es ist fraglich, ob damit Wachstum und neue Jobs geschaffen werden. Mit dem Handelsabkommen drohen Gentechnik, Hormonfleisch und Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU, wovor viele Kritiker warnen. Jefta betrachtet Wasser als Ware und bringt es auf den freien Markt. Standards, die Umweltpolitiker entwickelt haben, verschwinden dann einfach mal über Nacht. Weil die Großkonzerne auf ihre Investitionen und auf den Investitionsschutz achten können und dann schnell vor Gericht gehen. Dort wiederum entscheiden unter anderem Wirtschaftsanwälte, die in den USA sitzen. Zugunsten der Politik oder vielmehr der Handelspolitik, die jetzt gesprochen wird. Neue Standards zum Umweltschutz lassen sich faktisch nirgends durchsetzen. Die Gier ist dann mal wieder stärker als die Vernunft.
Ingrid Ehlers
Aschau/Chiemgau