Zur Debatte um die Flüchtlingspolitik (Berichte und Kommentar im Politikteil):
Man sagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Die Wirklichkeit im Herbst 2015 ist noch in Erinnerung: Tausende Menschen in Viererreihen überwanden illegal die österreichisch/deutsche Grenze. Ende des Jahres war es eine Million. Es gab keine Möglichkeit und auch keinen Willen, diese Zuwanderung zu verhindern. Diese Migrationswelle und deren Fortsetzung in den Folgejahren hat vieles hinweggespült: die europäische Außengrenze, die deutsche Grenze, das Dublin-Abkommen. Die deutschen Institutionen wie Polizei, Gemeinden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Justiz waren überfordert. Viele europäische Länder weigerten sich, Migranten aufzunehmen. Ein Land trat sogar aus der EU aus. Statt „Wir schaffen das“ machten Worte wie Staatsversagen oder rechtsfreier Raum die Runde. Soweit die Vergangenheit, nun erreicht die Krise unser parlamentarisches System. Nach der Bundestagswahl dauerte es fünf Monate bis zur Regierungsbildung und jetzt gibt es Zerfallserscheinungen in der CDU/CSU. Eine europäische Lösung wird angestrebt. Nach wie vor haben wir es mit einer gigantischen Sprachverwirrung zu tun. Alles kreist um den Begriff Asyl, zum Beispiel auch der Masterplan. Aber 80 Prozent der Menschen, die zu uns kamen, sind Migranten, 19 Prozent sind Flüchtlinge und ein Prozent Asylanten. Für Migranten gelten weder der Asylartikel des Grundgesetzes noch die Genfer Flüchtlingskonvention. Solange der ganze Komplex aber unter der falschen Bezeichnung Asyl abgehandelt wird, ist eine Lösung in weiter Ferne.
Dr. Heinz Brecht
Söchtenau