Nur Versprechungen statt echter Leistung

Zur Berichterstattung über Steuerpläne, die Rente für Mütter und Sozialkosten (Politik):

Als ich den Artikel gelesen haben, war mein erster Gedanke: Ist bei Minister Heil und in seinem Ministerium der Wahnsinn ausgebrochen? Es scheint so. Gibt es denn in dem Ministerium niemanden, der ihm diesen hochgradigen Unsinn ausreden kann? In einem Affenzirkus würden wir ein besseres Programm erleben. Die ministerielle Schnapsidee ist, er will jetzt allen Müttern, die VOR 1992 Kinder geboren haben, je Kind einen halben Rentenpunkt bewilligen. Jetzt werden diese Mütter nicht nur diskriminiert, sondern auch noch verhöhnt und für dumm verkauft! Das ist nicht zu akzeptieren. Es ist ein Armutszeugnis der Parteien und der Kanzlerin, dass unfähige „Politiker“ zu Ministern benannt und ernannt werden. Das muss mit Deutlichkeit gesagt werden! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bei einer Betreuerfamilie leben, sind dem Staat circa 4500 Euro/Monat wert. Für unsere eigenen Kinder hat die „Anstalt“ nur 16,51 Euro/Kind und Monat übrig. In einem so reichen Land und wie die Kanzlerin gesagt hat, „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“, dürfte so ein Krampf nicht einmal angedacht werden. Gebt allen Müttern den 3. Rentenpunkt/Kind nach dem Motto: „Gleiches Recht für alle.“ Oder wartet ihr in Berlin auf ein Ableben der Mütter, die mit vielen Entbehrungen mitgeholfen und Kinder großgezogen haben, dieses Land, „in dem wir gut und gerne leben“, aufzubauen? Und: Die Mütterrente als versicherungsfremde Leistung allein von der Rentenversicherung bezahlen zu lassen ist eine Frechheit. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört aus Steuermitteln bezahlt!

Holger Mairoll

Kolbermoor

Die CSU hat vor der Wahl vollmundig versprochen, die Steuern zu senken. Sie hat die SPD immer zu einer Partei erklärt, die für eine Steuererhöhung ist. Was hat sich seit der Wahl verändert? Nichts! Es waren nur leere Versprechungen. Ab dem 1. Januar 2019 wird die Pflegeversicherung erhöht. Da der zuständige Minister zur CDU gehört und die CDU und CSU eine Fraktion im Bundestag bilden, gelten sie beide für mich als diejenigen, die Steuern erhöhen. Was wurde versprochen, Steuern zu senken? Danke CSU.

Otto Kienzl

Ampfing

Dass die CSU bei den Umfragen dort steht, wo sie derzeit steht, hat auch was mit der Aussage vom Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu tun. So soll der Staat „überall da entlasten, wo er kann“. Soll doch nach Meinung der CSU der Solidaritätszuschlag komplett fallen. Eine Steuer, sei sie gerecht oder nicht. Mit der Einführung des Soli in 2003 wurden bis heute Einnahmen in Höhe von 197,7 Milliarden Euro zweckgebunden für die Finanzierung der Einheit Deutschlands eingenommen. Ein solches Vorgehen hat es in anderen Ländern der Welt noch nicht gegeben. Zugegeben, der Soli ist heute nicht mehr für diesen Zweck erforderlich, aber ihn ganz abzuschaffen, wäre ein fataler Fehler, wo wir doch im sozialen Bereich große Defizite haben. Warum hat die Politik (CSU und andere) nicht den Mut, den Soli umzubenennen und ein Stück weit die Rentenkasse von den rentenversicherungsfremden Leistungen zu entlasten? Nach Aussage vieler Experten wäre die Finanzierung selbst höherer Renten gesichert, wenn keine Beiträge aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet verwendet, sondern aus Steuermitteln aufgebracht würden. Bis heute werden der gesetzlichen (GRV) Rentenversicherung vom Gesetzgeber gesamtwirtschaftliche Aufgaben übertragen, ohne die dafür anfallenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen. Ein Beispiel in letzter Zeit: Kindererziehungszeiten (Mütterrente) finanzieren für Frauen, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Anders gesagt: „Arbeitnehmer und Rentner müssen mit ihren Beiträgen Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren; nicht umgekehrt; wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge zahlen müssen. Vor allem Politiker, höhere Beamte und Richter. Deshalb ist es auch so schwierig, hier eine Änderung zu erzielen.“

Dieter Schneider

Schleching

Während unsere Infrastruktur in den kommenden Jahren Milliarden verschlingen wird, Millionen von preisgünstige Wohnungen für junge Familien fehlen und unser altbewährtes weltweit einzigartiges Renten-, Kranken- und Sozialversicherungssystem dem Bankrott entgegengeht, die Bundeswehr nur mehr bedingt einsatzbereit ist und die NATO-Kriterien nicht mehr erfüllen kann, werden weiter zigtausende Asylanten ohne Pass in unser Land und unser hart erarbeitetes Sozialversicherungssystem eingeschleust, oder können aus welchen Gründen auch immer nicht mehr abgeschoben werden. Bei einer Staatsverschuldung von derzeit knapp zwei Billionen (Stand 31. Dezember 2017inZahlen: 1965438000000 Euro) liegt die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner in Höhe von über 23000 Euro. Ein Skandal ohne Ende. Nun plant der Finanzminister Olaf Scholz, sogar die Mütterrente aus dem Rententopf zu bezahlen. Dieser Eingriff ist nicht gesetzeskonform! Ein weiterer Skandal, der in das Gesamtbild der Großen Koalition der Bundesregierung passt. Von wegen, die Renten sind sicher, Herr Blüm! Ein Arbeiter, der 45 Jahre hart gearbeitet hat, dem nicht unerheblich hohe Lohnnebenkosten in Form von Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegekosten-Versicherungsbeiträge abgezogen wurden, für den ist es schwer nachvollziehbar, dass seine Rente unsicher ist. Sollte unsere Wirtschaft stagnieren, haben wir keine Reserven mehr. Was kommt dann! Bei der derzeitigen Asylpolitik der bundesdeutschen Regierung unter Angela Merkel kann ich nur sagen „Quo Vadis (wohin gehs du), Deutschland?“

Adelbert Schömer

Rosenheim