Zu Berichten über Hans-Georg Maaßen (Politikteil):
Man reibt sich erstaunt die Augen: Eine derart windelweiche Erklärung, die der Verfassungsschutzchef in der Bildzeitung (sic!) abgegeben hat, findet offensichtlich die Zustimmung seines obersten Dienstherrn Seehofer. Der lobt ihn in der Bundestagsdebatte und meint, er habe sich erfolgreich gegen eine „Verbreitung von Verschwörungstheorien“ und auch gegen den Rechtsextremismus eingesetzt. Man fragt sich: Welche Verschwörungstheorien hat Maaßen bekämpft? Ist es etwa eine „Verschwörungstheorie“, wenn bei der Berichterstattung über Demonstrationen rund um den schrecklichen Tod eines Mannes in Chemnitz ein Video gezeigt wird, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass von Nazi-Schlägern ausländisch aussehende Menschen auf den Straßen gejagt werden? Ist es eine „Verschwörungstheorie“, wenn die Medien berichten, dass im Umfeld des „Trauermarsches“ der Hitlergruß gezeigt und Nazi-Parolen gebrüllt werden oder ein jüdisches Lokal überfallen wird? Nein, das sind alles Fakten, die zu relativieren Herr Maaßen sehr schlecht beraten war. Egal, ob er die Authentizität des Videos infrage gestellt oder über den Begriff „Hetzjagd“ räsoniert hat. Interessant finde ich Maaßens Umgang mit den Verschwörungstheoretikern der AfD. Hat er nicht deren Parole aufgenommen, dass die Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz das Ziel gehabt hätte, von dem Tötungsdelikt abzulenken? Eine klassische Verschwörungstheorie, die sich leicht widerlegen lässt. War doch der „Trauermarsch“ von Pegida, AfD und anderen initiiert worden. Wer hat hier also was benutzt? Ansonsten sei daran erinnert: Wir leben in einem Rechtsstaat und der Staat hat das Gewaltmonopol. Das gilt auch bei der Strafverfolgung und Aburteilung von Tätern jeder politischen Einstellung, Hautfarbe und Herkunft. Und so soll es auch bleiben.
Angelika Graf
Rosenheim