Zum Bericht „Flüchtlingsabkommen – Salvini erhöht Druck auf Berlin“ (Politikteil):
Horst Seehofer muss bekanntlich auf Merkels Geheiß bilaterale Abkommen mit anderen EU-Ländern abschließen, um die hohen Zahlen an illegalen Einwanderern (pro Monat rund 15000) drastisch zu verringern. Das bisherige Ergebnis: Bisher sind null Migranten nach Spanien zurückgeführt worden, nach Griechenland sind es bis dato zwei. Nun steht also das Abkommen mit Italien vor der Unterzeichnung, zu dem der italienische Innenminister Salvini in Wien seine eigene Bedingung für die Rücknahme von illegalen Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichische Grenze bei uns einwandern, aber in Italien Asyl beantragt haben, stellt. Diese Bedingung lautet, durch das besagte Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen zu müssen, woraufhin sich unser Innenminister Seehofer pflichtschuldigst verpflichtete, für jeden nach Italien zurückgeschickten Asylbewerber einen illegalen Einwanderer aufzunehmen, der per Schiff aus Afrika in einem italienischen Hafen landet. Salvini und seine Regierung erfreuen sich höchster Zustimmung beim italienischen Wähler, weil er ein Politiker ist, der ausschließlich am Wohl seines eigenen Volkes interessiert ist, während unsere Politiker uns mithilfe von Scheinlösungen, wie in diesem Fall, besorgtes Handeln vorgaukeln, während sie in Wirklichkeit Umsiedlung und Islamisierung Deutschlands im Sinn haben.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling