Zur Berichterstattung über die Maaßen-Affäre und zum Kommentar „Störfeuer aus Berlin“ von Herrn Christian Deutschländer:
Herr Deutschländer schreibt in seinem Kommentar „Der Beamte hat der Politik und dem Staat diskret zu dienen …. und darf der Kanzlerin nicht auf der Nase herumtanzen“. Herr Deutschländer, das ist Unsinn! Der Diensteid für Bundesbeamte lautet: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Diese Beteuerung gilt nicht wie früher schon mal einer Person, sondern gegenüber Staat und Verfassung, aber in keinem Fall gegenüber der Politik oder Politikern. Frau Merkel ist weder Ludwig XIV. noch der Staat Bundesrepublik Deutschland. Frau Merkel ist eine ganz gewöhnliche, von persönlichen und parteilichen Interessen getriebene Machtpolitikerin und ist somit in jeder Hinsicht kritisierbar. Hitlergrüße, Hakenkreuze und radikale Gewalt verabscheue ich ebenso wie viele andere auch, und das Schicksal von Herrn Maaßen ist mir ziemlich egal. Trotzdem finde ich die von Politikern und Medien veranstaltete Treibjagd auf Herrn Seehofer und Herrn Maaßen aberwitzig. Ein Vergehen gegen seine Amtspflichten liegt nicht vor. Wenn dem Verfassungsschutzpräsidenten zu den Vorkommnissen in Chemnitz, anders als von der Kanzlerin geäußert, zum damaligen Zeitpunkt keine Erkenntnisse über Hetzjagden auf Menschen vorlagen oder Zweifel daran bestanden, dann war es richtig, dies öffentlich klar zu stellen. Extremismus und Gewalt kommen leider von links und von rechts, wie Hamburg gezeigt hat. Der vorgeschobene Vertrauensverlust entsteht nicht durch Transparenz und klare Worte, sondern durch das unselige Geschwafel und verbale Rumgeeier der Politiker zur Verschleierung der wahren parteipolitischen und persönlichen Interessen hinter ihrer Forderung nach Entlassung. Und das Ganze auf Kosten der Steuerzahler.
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering
Wenn die Bundeskanzlerin und ihr Pressesprecher Steffen Seibert ob der Ereignisse in Chemnitz von „Fremdenhass und Jagdszenen“ in deutschen Landen sprechen, dann ist das vermutlich erlaubt, aber wenn einer „von Amts wegen“ daran Zweifel äußert, dann ist „das Maß“ voll. Vollmundig fordern SPD und die Opposition, dass der unglücklich agierende Chef des Verfassungsschutzes gehen muss. Und wenn dann gleichzeitig ein bekanntes Magazin Bundesinnenminister Seehofer auf seiner Titelseite als „Gefährder“ abstempelt, dann wird vergessen, dass es Bundeskanzlerin Merkel war, die mit ihrer verfehlten Asylpolitik „Das schaffen wir schon.“ Deutschland und Europa spaltet und die europäische Einheit auch heute noch gefährdet.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Der Fall lief ab wie in einem Kindergarten; nein, ich würde dann die Kinder beleidigen. Affenzirkus trifft es besser. Jetzt haben sich alle wieder lieb, fidirallala, fidirallala….. und Andrea-Pippi- Nahles singt:….. widewide wie sie mir gefällt….. Da hat man sich in Berlin kräftig mit Rum begossen. Die Kanzlerin hat gesagt, sie hätte zu wenig daran gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt. Daran sieht man, wie weit sie und die Politiker von uns Bürgern entfernt sind.
Holger Mairoll
Kolbermoor
Dieser Beschluss hat der Koalition den Todesstoß verpasst. Und das mit Recht! Hier geht es nicht nur um einen einzelnen Mitarbeiter, sondern um die Unfähigkeit der Parteien, Entscheidungen zu treffen. Bei der CDU/CSU sowie mittlerweile auch bei der SPD krankt das komplette System. Diese Koalition ist nur noch ein Komik-Kabinett, über das man eigentlich lachen müsste, wäre der Anlass nicht so ernst und traurig. Eine Frechheit, für wie dumm man den Bürger hält, aber dieser lässt sich nicht mehr belügen und betrügen, sondern wird „hoffentlich“ erwachen und sich anderen Parteien (nicht AfD) zuwenden, die zumindest momentan noch einen vernünftigen Eindruck machen. Dass Herr Seehofer weg muss, ist ja schon lange klar, aber dass auch Frau Merkel und Frau Nahles seine Machenschaften unterstützen, enttäuscht sehr. Diese Parteien haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren, sofern sie je eine hatten.
Anna Thomalla
Feldkirchen/Westerham
Zum Fall Maaßen kann man nur sagen: Bald ist das Maß voll. Sind die Statements diverser Politiker nicht völlig überzogen? Sicher hat Herr Maaßen nicht die richtigen Worte zu den menschenverachtenden Vorkommnissen in Chemnitz gefunden. Aber misst man hier nicht mit zweierlei Maß, wenn ich an den G20 Gipfel in Hamburg denke, wo die Linken einen ganzen Straßenzug in eine Wüste verwandelt und auf Polizeibeamte eingeprügelt haben? Wurden hier Konsequenzen gezogen, nein, auch hier wurde Herr Oberbürgermeister Scholz zum Bundesfinanzminister befördert. Oder wie war es an Silvester vor zwei Jahren in Köln, da sagte eine Oberbürgermeisterin, man soll auf diese Menschen eine Armeslänge Abstand halten, wie soll das gehen? Ehe einige Politiker den Mund aufmachen, sollten sie erst einmal vor ihrer Haustüre kehren.
Klaus Leber
Stephanskirchen