Zu „Sozialmissbrauch vermeiden – So will Markus Söder gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen“ (Politikteil):
Ministerpräsident Söder hat in seiner kurzen Amtszeit einiges angestoßen, etwa auch das Familiengeld. Leider muss man feststellen, dass dieses Gesetz nicht durchdacht ist und am Ziel teilweise vorbei geht. Zuerst reklamiert die CSU die Praxis, Kindergeld auch für Kinder, die außerhalb von Deutschland leben, nicht mehr zu bezahlen. Dann kommt das Familiengeld! – dieses Geld wird an jeden ausbezahlt, der einen Wohnsitz in Deutschland hat. Dies bedeutet, ein Bürger aus einem EU-Land, etwa Polen, meldet in Bayern einen Wohnsitz an, die Kinder leben in Polen und sind somit berechtigt, das Familiengeld zu beziehen. Viel besser und billiger wäre es, wenn wir eine Befreiung der Kita-Gebühren hätten. Dies wird übrigens in vielen Bundesländern bereits schon länger umgesetzt und von politischen Parteien in Bayern gefordert. Wer solche Gesetze ins Leben ruft, muss sich nicht wundern, dass die Wähler sich nicht mehr verstanden fühlen und abwandern. Also, dieses Gesetz sofort stoppen und die Kita-Gebühr abschaffen.
Helmut Fleidl
Bad Endorf