Zum Bericht „Die Suche nach dem Reset-Knopf“ (Politikteil):
Ein Jahr nach der Bundestagswahl hält nur noch eines diese Koalition zusammen: Die Angst vor Neuwahlen. Es ist die Furcht, an der Wahlurne noch schlimmer abgestraft zu werden als vor zwölf Monaten, als CDU, CSU und SPD bereits ein Debakel von historischem Ausmaß erlebt haben. Seitdem haben die Bürger wenig Anlass verspürt, ihre Meinung zu ändern. Hat Angela Merkel wirklich begriffen, in was für eine Krise sie unser Land geführt hat? Viele der Probleme, die Bürger heute beklagen, sind in den letzten 13 Jahren nicht gelöst und zum Teil noch verschlimmert worden. Ein Bildungssystem, indem es zu wenige Lehrer und zu viele Ideologen gibt. Ein Asylrecht, das nur auf dem Papier steht, aber in der Praxis nicht umgesetzt wird. Millionen von Dieselfahrern, die nichts falsch gemacht haben und jetzt mit Fahrverboten konfrontiert werden. Mietpreisbremse und energetische Gebäudesanierung, beides hochgelobte Entscheidungen in Merkels Regierungszeit, haben die Probleme für Wohnungssuchende verschlimmert, nicht verbessert. Das einzig Nachhaltige an Merkels Politik ist der Mangel an nachhaltigen Lösungen, Frau Merkel hat die CDU gegen alle Warnungen nach links geführt und wertkonservative Wähler zur AfD getrieben. Die SPD weiß schon lange nicht mehr, was ihre Wähler umtreibt. Die CSU ist mehr mit innerparteilichen Streitigkeiten beschäftigt als mit seriös vorbereitenden Entscheidungen, in denen sich die Wähler wiederfinden können. Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht das Land am Scheideweg: Gelingt es dieser Koalition nicht, die realen Probleme der Bürger zu lösen, wird das Trauerspiel in Berlin weitergehen. Bis zum bitteren Ende.
Viola Kurz
Bad Aibling
Wie lange muss Deutschland noch Merkel erdulden, die längst für ihre Flüchtlingspolitik 2015 sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre Missachtung des Bundestags verantworten sollte. Sie und niemand anderes ist es, die das Erstarken der AfD zu verantworten hat. Es kann wohl zwingend davon ausgegangen werden, dass die AfD eine Splitterpartei geblieben wäre, wenn sich aus dem ungebremsten, unkontrollierten Flüchtlingsstrom nicht schwerwiegende soziale Missstände zulasten der einheimischen Bevölkerung, ja sogar schwerwiegende kriminelle Vergehen, Tötungsdelikte durch Asylsuchende ergeben hätten. Hinzu kommt das totale Versagen der Justiz, die so sehr auf rechtsstaatliche Unabhängigkeit pocht, aber dabei vergisst, dass auch sie als „Dritte Gewalt“ dem Grundgesetz unterliegt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So ist es für eine sich verbreitende Mehrheit nicht mehr nachvollziehbar, wenn clevere Anwälte im Namen des Rechtsstaates das Abschieben von nicht anerkannten Asylanten, sogar nachweislich krimineller, verhindern. Damit ist es die Justiz selbst, und nicht die Exekutive, die dem Rechtsstaat schadet. 13 Jahre Merkel sind mehr als genug für jemanden, der zu keinem Zeitpunkt Wesentliches zum Gedeihen des deutschen Volkes beigetragen hat.
Oskar Hennefarth
Haag