Wahlkampf an den Problemen vorbei

Zum Bericht „Wahldebakel für CSU und SPD“ und zur Berichterstattung über die Landtagswahl (Polititkteil):

Unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2018. Genau den 14. Oktober 2018. Um 18 Uhr war der Jungfernflug des neuen Raumschiffs „Bavaria One“ geplant. Die drei „Bayonauten“ Commander Markus Söder sowie Maschinist Dobrindt und Sicherheitsbeauftragte Aigner waren voller Zuversicht, als sie die Kommandokapsel betraten und den Start vorbereiteten. Alles verlief planmäßig. Pünktlich um 18 Uhr zündete die erste Antriebsstufe und das Raumschiff hob langsam ab. Aber irgendetwas war anders als geplant. Der Schub ließ nach und das Raumschiff kam ins Trudeln. Was war geschehen? Die Revolutionäre „Aiwanger, Schulze, Hartmann, Kohnen, Hagen und Sichert“ haben das Bodenkontrollzentrum übernommen! Daraufhin haben die drei Bayonauten die Kapsel von der Raketenstufe abgetrennt und leiteten einen kontrollierten „Koalitionslandeanflug“ ein. Was lernen wir daraus? Wer zu weit vom bayerischen Boden abheben will, fällt leicht auf den Boden der Tatsachen zurück. Hoffen wir für uns alle, dass es nun in den nächsten vier Wochen eine vernünftige Koalition gibt, welche die Dinge schnell angeht, die dem Volk auf den Nägeln brennen.

Alfred Komac

Bruckmühl

Viele CSU-Leute und Kommentatoren sagen, die CSU muss besser werden. Wenn man aber genau hinschaut, findet man gerade im Landkreis Rosenheim Hinweise, dass man mit einer Besinnung auf den Kern der CSU-Linie und auf die gute Arbeit von Personen viel mehr erreichen kann, als nur die Mehrheit für die CSU wiederzugewinnen. Man kann auch Bayern in einer sich verändernden Welt als Innovations- und Wohlfühlland Nr. 1 dauerhaft stärken. Zuerst sollte man sich an die Wahlslogans früherer Wahlen erinnern. Keine andere Partei ist so stark in der Gesellschaft, in den Kommunen, in den Landkreisen und auf Landesebene verankert wie die CSU („Näher am Menschen“). Die Erfolgsgeschichte des Freistaates und der CSU lässt sich an den statistischen Daten ablesen („Kraft, die bewegt“). Kommt man jetzt zu einfachen Beobachtungen, kann man im Landkreis Rosenheim zwei aktuelle Beispiele finden: Das erste ist der Bürgerentscheid in Aschau im Chiemgau. Hier hat eine in der CSU begründete Initiative gezeigt, dass man auch die bewegende Kraft sein kann, eine Entscheidung umzudrehen und es nicht immer bedeutet, „größer“ ist besser. Es geht um die beste Lösung. Um Qualität in der politischen Arbeit geht es auch beim zweiten Beispiel, beim Abgeordneten Stöttner. Selten erlebt man einen Politiker, der ganze Zukunftsmodelle für seinen Landkreis entwickelt, wie er es tut. Alles das, was die CSU in ihrer breiten Themenabdeckung, in ihrer Heimat- und damit Naturverbundenheit ausmacht, in ihrer Innovationskraft und smarten Wirtschaftsförderung, findet man in seiner Person. Dies soll keine nachträgliche Wahlwerbung sein, aber man kann den CSU-Granden in München nur raten, sich an solchen Beispielen zu orientieren, an den Beispielen von Qualität, Ehrlichkeit, Fleiß und das Umsetzen von Visionen. Dann sind auch die Menschen zufrieden.

Elmar Stegmeier

Aschau im Chiemgau

Wenn man nach einer Landtags- und Bundestagswahl die schwache Wahlbeteiligung erfährt, kommen einem schon recht kritische Gedanken. Bürgerrechte und Bürgerpflichten sind bekannte Begriffe, wobei die Bürgerrechte die weit größere Beachtung finden. Die Bürgerpflichten werden schon mal als notwendiges Übel angesehen, weil dazu nun mal auch die allgemeine Steuerpflicht gehört. Aber gehört das wichtige Wahlrecht nur alleine zum Bürgerrecht? Das bezweifle ich. Die Bürger werden alle vier, fünf Jahre über die konkurrierenden Parteien aufgerufen, ihre Volksvertreter in den Landtag/Bundestag zu wählen. Während die dann die Regierung bilden. Diese neue Regierung bestimmt folglich über die Jahre der Wahlperiode die Geschicke des Landes. Diese Angelegenheit ist so ernst und verantwortungsvoll, dass sie jeden Bürger angeht. Daher soll jeder Bürger dann auch seine Verantwortung mit der Stimmabgabe wahrnehmen und somit bei dem Regierungsbildungsprozess im ersten Schritt und an vorderster Stelle mitwirken. Und sich nicht vor seiner wichtigen Stimmabgabe als Wahlverweigerer drücken. Nicht zu wählen, aber dann jahrelang auf die neue Regierung zu schimpfen, ist völlig daneben und beschämend. Wir müssen alle glücklich sein, dass wir heute in einem Deutschland leben, das seit 1949 das freie, unbehinderte Wahlrecht hat. Und die Ausübung dieses freien Wahlrechts müssen wir deshalb auch als Verpflichtung ansehen. Man denke an die vielen Staaten, in denen das Volk unter Blutopfern um freie, korruptionsfreie Wahlen kämpft und sie trotzdem nicht erringt.

Gerd Höglinger

Rosenheim

Ob für die CSU nach dem Wahldebakel gelten wird: „Wir haben verstanden“ – wird sich in nächster Zeit erweisen müssen. Statt auf andere Parteien zu schimpfen, Schuldige zu suchen, die AfD gebetsmühlenartig zu bekämpfen und primär nur die Merkel’sche Asylpolitik samt mangelnder Sicherheitspolitik zum Maß aller Dinge zu machen, hätten die CSU-Strategen durchaus hinterfragen sollen, was die anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen haben, nämlich Umweltfragen und Klimaschutz, mehr Lebensqualität für alle, sowie Alterssicherung (Renten) und erschwingliche Mieten. Selbst wenn die AfD-Sprücheklopfer für die meisten Sorgen, die das Wahlvolk umtreibt, keine praktikablen Lösungen anbieten können, so muss kritisiert werden, dass die CSU-Strategen politische Seismographen vermissen ließen. „Schimpfen ist der Stuhlgang der Seele“, sagt eine Redewendung. Aber zogen die Volksparteien daraus auch die Erkenntnis, dass „Ökonomie und Ökologie“ sich nicht ausschließen, sondern durchaus dem Gemeinwohl dienen müssen und nicht nur der „Upperclass“? Die Unions-Parteien und die deutschen Fußball-Weltmeister anno 2014 haben ein gemeinsames Problem: Sie zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Jürgen Engelhardt

Stephanskirchen

Etwas, was nicht zum Wahlkampf der CSU passte, ist die Diskrepanz zwischen dem, was Bayern darstellt, und dem, was diskutiert wurde. Bayern ist das „Paradies“ und der überwiegende Teil der Bevölkerung spürt das auch. Uns geht es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Sicherheitssituation ist besser als in anderen Bundesländern. Wir kommen mit Flüchtlingen (nicht Sozialsystemausnutznern) gut zu Recht. Wir fühlen uns wohl in Bayern, insbesondere als „Zugeroaste“, ich bin auch einer davon. Diskutiert wurde aber, dass wir das Migrationsproblem in Griff bekommen müssen, dass wir weiterhin Kreuze aufhängen sollen, dass wir noch mehr Sozialhilfen brauchen (Wahlgeschenke, wie Landesfamiliengeld, Baukindergeld, Landespflegegeld), dass wir uns gegen Rechts wehren müssen. Das sind wichtige Themen. Aber sind es die, welche Priorität haben? Sind es nicht auch die Schließung von Krankenhäusern, der schwere Stand der Hebammen, der Zustand unserer Schulen, die Situation unseres Bildungssystems, der bevorstehende Verkehrskollaps? Die Volksparteien haben den Bezug zur Bevölkerung verloren, beide – CSU und SPD. Sie verfahren nach den antrainierten Mustern. Im Wahlkampf auf vermeintlich populäre Themen setzen, Posten, Proporz und Seilschaften berücksichtigten, anstatt das zu sein, was sie nach ihrem politischen Auftrag sind, nämlich Volksvertreter. Die bayerische Gesellschaft hat sich geändert und zwar nicht nur durch „Zugeroaste“. Sie ist modern, vielschichtig und selbstbewusst. Sie ist vielseitig informiert (dem Internet sei dank). Sie hat es satt, vom Landtag bis hin in die Gemeinderäte von den gleichen Parteigefolgschaften bestimmt zu werden, die das schon seit Jahrzehnten tun. Die bayerische Bevölkerung will Veränderung. Volksparteien passen da nicht mehr dazu.

Reinhard Deutsch

Bruckmühl

Die Zeichen ließen Böses ahnen, doch der Kelch ist noch einmal vorbeigeschrammt. Allgemeines Wundenlecken, nur die Grünen jubelten, gedämpft auch die AfD. Allerdings ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen höchst unwahrscheinlich geworden, da der Erfolg der „Freien Wähler“ doch wieder ein bürgerliches Bündnis ermöglicht. Bemerkenswert ist allerdings der Erfolg der Grünen hauptsächlich in den Großstädten. Man kann vermuten, dass der Erfolg dieser Partei in den Ballungsräumen mit der massiven Zuwanderung aus Ost- und hauptsächlich aus Norddeutschland ins gelobte Land Bayern zu tun hat. Diese nichtbayerische Klientel schiebt ihr Gutmenschentum vor sich her und verfälscht damit den Wählerwillen der angestammten Bevölkerung. Leider ist gegen diesen Trend kein Kraut gewachsen.

Kronthaler Alfred

Bruckmühl

Da ist also doch noch ein Volk. Ein Volk, das man zwar über Jahrzehnte naseführen und politisch entmündigen kann, dessen demokratische Restbestände aber immerhin doch noch zu einem gewaltigen Gegenschlag ausreichen. Ein Volk, das sich für seine mehr als berechtigte Kritik an einer katastrophalen politischen Fehlentwicklung weder den Stempel des Links- oder Rechtsextremismus noch den der Ausländerfeindlichkeit aufdrücken lässt. Wer angetreten ist, „das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“, der darf diesem Volk nicht sein eigenes Land nebst allen sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte „unter dem Hintern wegziehen.“ Und es ist geradezu der Beweis eines weit fortgeschrittenen Realitätsverlustes – oder aber politische Dreistigkeit – für dieses Desaster das neuerliche Vertrauen des Volkes einzufordern. Wer bewiesen hat, dass er die Balance zwischen Volkswohl und Industriewohl nicht beherrscht, wer sich stattdessen zum Komplizen der Hochfinanz und einer das Gemeinwohl ausbeutenden Industrie- und Konzernpolitik gemacht hat, der hat über Jahrzehnte ie wichtigste Hausaufgaben nicht erledigt. Es kommt aber nicht leicht etwas Besseres nach. Und mögen die Uhren in Bayern auch nach der Wahl immer noch anders gehen – gestellt werden sie schon seit langer Zeit ganz woanders. Insofern könnte sich der gegenwärtige Tsunami im Landtag für die Menschen in Bayern schon nach kurzer Zeit als Sturm im Wasserglas erweisen – und alles bleibt wie es ist.

Manfred Ebeling

Raubling

Eine Partei wie die AfD, die zulässt , das Einzelne in ihren Reihen unmögliche Aussagen machen, ist absolut nicht akzeptabel.

Sebastian Springer sen. Schalldorf