Zu „Die Richter müssen noch mal eingreifen“ (Kommentar von Christian Deutschländer auf der Politikseite):
Hätten Sie gewusst, dass Herr Wulff ab seinem 53. Lebensjahr für seine nicht einmal zweijährige Tätigkeit als Bundespräsident 236000 Euro Ehrensold bekommt, dazu mehr als 200000 Euro für Personalkosten und Büroräume und dies auf Lebenszeit? Bei Ex-Bundespräsident Gauck sind es ähnlich hohe Entschädigungen und unser Alt-Kanzler Schröder erhielt für Büro- und Mitarbeiterkosten in 2017 rund 561000 Euro. Die Pensionsansprüche sind dagegen gering und betragen monatlich laut Bund der Steuerzahler 8300 Euro. Frau Merkel sagt, wir sind ein reiches Land, deshalb wohl die Vergrößerung des Bundestages mit geschätzten Mehrkosten von 200 Millionen Euro in vier Jahren – und man hat nicht vor, dies in absehbarer Zeit zu ändern. Dass unsere Regierung mehr und mehr an Vertrauen verliert, ist nicht verwunderlich. Man muss sich wundern, dass nicht noch mehr der Wahl fern bleiben, aber wenn es um Posten und Gehälter geht, sind sich alle Volksvertreter einig. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Grün, Rot, Schwarz oder Blau.
Klaus Leber
Stephanskirchen
Dem Kommentar von Herrn Deutschländer gebe ich zu 100 Prozent recht. Allerdings seid Ihr als Presse gefragt, die Politiker dauernd mit diesem Thema zu konfrontieren und lästig zu werden. (Beim Diesel hat’s auch geklappt!). Mit seiner überheblichen Art winkt Herr Schäuble das Thema bis 2025 durch und irgendwann müssen wir den Bundestag anbauen oder jeder Bürger hat seinen eigenen Bundestagsabgeordneten. Genauso überheblich hat er auf die Abschaffung des Soli reagiert – hier sei keine Luft nach oben – basta – komischerweise waren dann 2016 zig Milliarden Euro für Flüchtlinge da – woher auch immer. Durch diese Aussagen wird die Politikverdrossenheit weiter geschürt, wie jetzt wieder bewiesen. Außerdem haben wir angeblich einen Fachkräftemangel und so ist es die pure Verschwendung, wenn die „besten“ Köpfe in den Parlamenten herumsitzen.
Hans Westermaier
Kraiburg
Es ist dreist, wenn die Politiker das Wahlrecht jetzt nicht reformieren wollen und Herr Schäuble das üble Spiel mitmacht. Da haben Sie, Herr Deutschländer, den Nagel auf den Kopf getroffen. Heute haben wir schon 709 Abgeordnete in Berlin. Diese kosten uns laut Bundesrechnungshof rund eine Milliarde Euro pro Jahr ab 2019. Ohne Reform könnten es ab 2021 dann 900 Abgeordnete werden aufgrund der Direktmandate. Zu Recht stellen Sie die Frage, ob bis 2025 tatsächlich reformiert würde. Herr Schäuble hat uns ja mehrmals schon die Geschichte vom Pferd erzählt: „Griechenland würde seine Schulden zurückbezahlen.“ Fakt ist, die griechische Wirtschaft ist heute schwächer als im Jahr 2010 (Beginn der Rettungsaktionen). Der IWF glaubt nicht umsonst schon seit Jahren nicht mehr daran, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. „Der IWF würde beim dritten Hilfspaket für Athen mitmachen.“ Fakt ist, dass vom IWF kein Geld mehr floss. Höchst irreführend ist das Schäuble-Mantra von der „schwarzen Null“ als Leistungsmerkmal: Ohne die künstliche Nullzins-Politik der EZB hätte die Bundesregierung Jahr für Jahr noch weitere Schulden angehäuft. Richtig erkennbar wird das Desaster, wenn man bilanziert. Dann werden nicht nur Einnahmen und Ausgaben verglichen. Dann gehen auch Zahlungsverpflichtungen ein, die erst in einigen Jahren fällig werden. Dann wird deutlich, ob ein Land ausreichend Rückstellungen getätigt hat für die Pensionen seiner Beamten. Der IWF hat diesen Monat eine solche Bilanz veröffentlicht mit dem Ergebnis: Deutschlands Finanzen gehören zu den unsolidesten der Welt. Uganda und Kenia stehen besser da als Deutschland. Auch von daher ist es sehr fragwürdig, nichts gegen das aufgeblähte Parlament tun zu wollen.
Jürgen Böhm
Kolbermoor