Zum Bericht „Im Volk baut sich weniger Frust auf“ im Politikteil:
Zwei Voraussetzungen machen die direkte Demokratie in der Schweiz zu einem unnachahmlichen Erfolgsmodell, zwei Voraussetzungen, die in Deutschland gänzlich fehlen. Zum einen die echt föderale Finanzstruktur – wie sie übrigens auch in den föderalen Nationen Kanada und USA existiert. Nationalstaat, Kantone (Bundesländerebene) und Kommunen erheben unabhängig voneinander die Steuern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, also auch auf jeder Ebene Einkommenssteuern. Alles stets unter der Kontrolle der Stimmbürger und in vollkommener Transparenz. Es liegt auf der Hand, dass die „Belastung“ durch Steuern, über die man ebenso selbst abgestimmt hat, wie über deren Verwendung eine höhere Akzeptanz genießt als ein undurchsichtiges Verteilungssystem, das beispielsweise ein Festhalten an Steuern ermöglicht, die ihre Berechtigung verloren haben. Hier ist der Stimmbürger „Souverän“. Zum anderen die Tradition der direkten Demokratie: Dominique de Buman weist darauf hin, dass das Schweizer Volk „es seit Jahrhunderten gewöhnt ist, politische Entscheidungen zu treffen“. Dies hat in der Schweiz eine Kultur entwickelt, die verhindert, dass die Abstimmungsverlierer lange und gehässig „nachtarocken“. Eine Abstimmung ist gelaufen und das Ergebnis wird umgesetzt. Ein jüngeres Beispiel ist der dem Projekt „Stuttgart 21“ vergleichbare Durchgangsbahnhof am Hbf Zürich. Dieses gewaltige Vorhaben wurde von einer nichtschweizerischen Öffentlichkeit fast unbemerkt umgesetzt.
Martin Theurer
Schleching