Zum Artikel „Der nächste Pakt“ im Politikteil:
In beiden Pakten, dem UN-Migrationspakt und dem nachgeschobenen nicht minder umstrittenen Flüchtlingspakt, ist in erster Linie die Rede von den Rechten der Migranten und Flüchtlinge, die ihnen in den Ländern zustehen, die sie sich zur Einwanderung aussuchen und nicht von Pflichten ihrerseits dem betreffenden Land gegenüber. Mit dem Migrationspakt will die Kanzlerin ihre Entscheidung der illegalen Grenzöffnung 2015 im Nachhinein legitimieren, aus illegalen Zuwanderern legale machen. Deshalb gibt es auch so gut wie keine Abschiebungen. Diese Verträge, maßgeblich vom Auswärtigen Amt mit ausgearbeitet, haben das Potenzial, die Bevölkerung nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa gegen die sie Regierenden aufzubringen. Das Bild, das nach der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch bis in die letzten Ecken der Welt gesandt wird, wird so wirksam sein wie das aus dem Jahr 2015 mit dem syrischen Flüchtling. Aber das berührt die Kanzlerin keineswegs. Ihr Ziel ist es meines Erachtens, viele Menschen nach Deutschland zu holen und es werden, dem UN-Migrationspakt sei dank, noch viel mehr werden. Die Folgen werden dramatisch sein für unser Land, sobald erste internationale Gerichte den Musterklagen einzelner Migranten, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen stattgegeben haben. Im Asyl- und Völkerrecht versierte Anwälte werden sich, mehr noch als bisher, eine goldene Nase verdienen. Und das Volk wird beurteilen können, ob dieser Pakt zusammen mit dem Flüchtlingspakt, wirklich so gut sein wird für unser Land wie von Merkel und ihren Anhängern behauptet.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling