Zum Bericht „Spahn will Pflege neu finanzieren“ (Politikteil):
Der Ansatz von Herrn Spahn mag ja richtig sein, doch sollte er auch sagen, wie er denn die Finanzierung zur Pflege erreichen will. Der Vorschlag wäre, die Herren Politiker würden sich über wirklich machbare Geldquellen unterhalten. Wenn ich denn erfahre, dass der Solidaritätszuschlag doch abgeschafft werden sollte, muss ich hier doch noch einiges klar stellen. Der Soli ist und bleibt eine für den Staat nicht wegzudenkende Solidarität der Steuerzahler. Beim Soli handelt es sich um eine Bundessteuer, die als direkte Steuer dem Bund zusteht, aber nicht zweckgebunden ausgegeben wird. Der Solidaritätszuschlag ist längst zum Symbol für den teuren Aufbau Ost avanciert. Ursprünglich wurde der Soli 1991 nach der Wiedervereinigung tatsächlich eingeführt, um den von Planwirtschaft und Verfall gebeutelten Osten in blühende Landschaften zu verwandeln. Zwischen den Bundesländern und dem Bund besteht seit 1995 zusätzlich ein Solidarpakt. Damit kommen den ostdeutschen Bundesländern im Länderfinanzausgleich spezielle Ergänzungszuweisungen zu. Würde man den Soli als Steuer beibehalten, könnten die Infrastruktur, versicherungsfremde Rentenleistungen (die steuerfinanziert werden sollten) und die Pflegeversicherung einen erheblichen Teil des Geldes abbekommen. Es wäre wünschenswert, würde jeder in eine Solidarkasse einzahlen. Das wird es in Deutschland nicht geben. Mit andern Worten, der Soli muss beibehalten werden, um diese Dinge finanzieren zu können. Es fehlt eben an Mut, so etwas durchzudrücken.
Dieter Schneider
Schleching