Der Willkür Tür und Tor geöffnet

von Redaktion

Zum Bericht „Ein Gesetz gegen die Männermacht“ (Politikteil):

Neu ist der Gedanke, dass das Parlament nicht nach dem Willen der Wähler, sondern nach der Beschaffenheit der Wähler zusammengesetzt sein soll. Und die staatliche Obrigkeit entscheidet, welche Merkmale der Beschaffenheit der Wähler relevant sind und deshalb im Parlament abgebildet werden müssen. Geschlecht der Wähler? Relevant. Muss abgebildet werden (außer: divers; divers zählt offensichtlich nicht). Alter der Staatsbürger: nicht relevant. Die 15 Prozent der Staatsbürger unter 18 Jahren werden nicht abgebildet und der Rest ist nicht proportional vertreten. Parteimitgliedschaft der Bürger: nicht relevant. Die Parteimitglieder stellen zwar nur 1,7 Prozent der Staatsbürger (1,2 Millionen von 72 Millionen), es ist aber kein Problem, dass sie hundert Prozent der Parlamentssitze einnehmen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Es muss den Parteien freistehen, ihre Listen nach eigenem Gutdünken aufzustellen, und den Wählern steht es frei, die Listen ihrer Wahl zu wählen. Alles andere ist Trickserei.

Prof. Dr. Johannes Schroeter

Großkarolinenfeld

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