Zum Bericht „Wird ‚Sea Watch‘ beschlagnahmt?“ (Politikteil):
Mit Bestürzung und auch Entrüstung lese ich den Bericht, in dem Herr Feth längst widerlegte und auch regierungsamtlich widersprochene Anschuldigungen anführt. Zusammenarbeit mit Schlepperbanden nennt er und Konflikte mit italienischem Gesetz und den Regeln der EU-Mittelmeermission. Nichts davon ist richtig! Keines der von italienischen Staatsanwälten angestrengten Verfahren ist mit einer Verurteilung der jeweils angeklagten Organisation abgeschlossen. Nicht Sea Watch oder andere NGOs brechen Gesetze, sondern in erster Linie der Staat Italien. Er missachtet das Seerecht und die Flüchtlingskonvention. Wegen der rechtswidrigen Blockade des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ durch Italien vor Siracusa hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsverletzung festgestellt und eine einstweilige Maßnahme gegen den italienischen Staat verfügt. Es zeigt sich dadurch deutlich, dass es nicht „Immer wieder die Sea Watch“ heißen müsste, sondern immer wieder Salvini. „Sea-Watch“ handelt nach der Devise einstweilige Maßnahmen reichen nicht und fordert eine Lösung. Die Regeln der EU-Mittelmeermission, die unter der Leitung Italiens steht, sind so ausgelegt worden, dass die beteiligte Fregatte „Augsburg“ der Bundesmarine künftig nicht mehr dabei sein wird. Das ist ja wohl Kommentar genug! Europa kann sich bei der Flüchtlingsthematik zu keiner humanen Vorgehensweise durchringen und überlässt das Handeln dem populistischen Innenminister Italiens, der selber momentan nur durch seine Immunität vor einer Anklage der eigenen Marine geschützt ist. Ein Artikel mit so eindeutig tendenziellem und die Tatsachen verdrehendem Inhalt ist ein äußerst schlechtes Beispiel für seriösen Journalismus, dem sich die Heimatzeitungen verpflichtet sehen sollten.
Leonhard Perl
Bad Endorf