Zum Artikel „Parteichef auf Bewährung“ (Blickpunkt) und Leserbriefe:
Der Titel dieses Artikels ist ambivalent. Der Ministerpräsident Markus Söder will sich als neuer CSU-Vorsitzender von der AfD hart abgrenzen, verteidigt aber den – im Vergleich zu anderen Parteien – engeren Kontakt der Christsozialen zum gefährlichsten Europazerstörer Viktor Orbán. Die untragbar warmen Worte seines Vorgängers zum umstrittenen Premier Ungarns schweben noch immer über der Partei („Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden“, 5. Januar 2018 auf der CSU-Winterklausur). Söder weiß ganz genau, dass gegen Ungarn in der EU ein Rechtsstaatsverfahren läuft. Trotzdem denkt er nicht im Geringsten daran, sich von dieser Heuchelei seines von ihm zum Ehrenvorsitzenden der CSU ernannten Vorgängers genauso hart abzugrenzen wie er das gegen die AfD vor hat. Der neue Parteichef der CSU sichert dem Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der den ungarischen völkisch-nationalistischen Populisten in seiner EVP den Rücken frei hält, „volle Rückendeckung“ zu. Weber stört in keiner Weise die Heroisierung Orbáns in der CSU. Man kann die Vermutung nicht unterdrücken, dass Manfred Weber im Vorfeld der EU-Wahlen mit den, durch Freund Orban mittels nationalistischer Einbürgerungen besorgten Stimmen aus den Nicht-EU Staaten Ukraine und Serbien, rechnet. Söder deckt dabei Webers Rücken durch „Profil mit Stil“. Dies wäre die einzige Erklärung dafür, dass Weber die antieuropäischen und populistischen Äußerungen Orbáns einfach hinnimmt. Die Verhältnisse in CSU-EVP scheinen verwirrter zu sein als der Brexit im englischen Unterhaus. Die CSU wird auch unter der Führung von Söder Orbán weiterhin hofieren und erst dann erkennen, dass Orbán ihre Freundschaft missbraucht, wenn es schon zu spät ist. Denn Orbán wird sich in den kommenden Monaten in Europa mit seinem unverhüllt erklärten Ziel, die EU auf ein „Europa der Vaterländer“ von 1950 zurückzuführen, groß in Szene setzen.
Dr. Karl Wingler
Mühldorf