Zur Berichterstattung über die Machtverhältnisse in Venezuela (Politikteil):
Dass mehrere Staaten Venezuela ein Ultimatum für Neuwahlen stellen, ist eine Unverschämtheit. Die UN-Charta geht davon aus, dass nur mit Zustimmung des Sicherheitsrats oder zur Selbstverteidigung ein anderer Staat angegriffen werden darf. Das gilt unabhängig davon, ob ein Staat eine Demokratie, eine Diktatur, eine Monarchie, eine Oligarchie oder sonst etwas ist. Auch ist es ein alter Grundsatz, dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen einzumischen hat. Dazu gehören auch Wahlen. Wie würden die USA, Deutschland oder ein anderer Staat reagieren, wenn sich ein Oppositionspolitiker zum Präsidenten erklärt mit der Begründung, es habe keine ordentliche Wahl gegeben, und seine Macht hauptsächlich auf ausländische Staaten stützt? Ich vermisse in dem Bericht eine Erklärung, warum die Menschen in dem reichen Venezuela so große Not leiden und in welcher Weise die Wirtschaftssanktionen der USA dazu beigetragen haben und jetzt in schärferer Form weiter dazu beitragen. Wirtschaftssanktionen kann sich nur ein Imperium mit seinen Vasallen leisten. Hier soll ein Staat in die Knie gezwungen werden, weil er sich dem Imperium widersetzt. Es geht doch nicht um Demokratie oder Humanität, sondern um das Öl. Wir sehen hier einen Fall von Regime Change, wo die USA reiche Erfahrung haben. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof – den die USA nicht anerkennen.
Alfons Schwarzenböck
Aschau am Inn