Zu den Berichten über die aktuellen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Politikteil):
In dem Interview mit Jörg Krämer zum Thema „Brexit“ stellt der Chefvolkswirt der Commerzbank, wie alle Großbanken angelsächsischem Denken verbunden, die steile These auf, die EU sei in den Verhandlungen mit Großbritannien „stur gewesen“. Er dreht damit den tatsächlichen Zusammenhang einfach um.
Wie bekannt, hat Großbritannien nach einer Volksbefragung beschlossen, den von ihm 1973 unterschriebenen Vertrag mit der EU zu kündigen. Zu welchen Bedingungen das zu geschehen hat, ist aus dem Vertragstext bekannt gewesen. Jetzt erwartet die EU auch noch, dass sich Großbritannien an diesen Vertrag hält. Dieses Vorgehen bezeichnet Herr Krämer als stur und schiebt der EU damit einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Querelen in London zu.
Das erinnert stark an das Geschehen bei der Griechenlandkrise. Zur Erinnerung: Die Griechen hatten sich im privaten, unternehmerischen und staatlichen Bereich so hoch verschuldet, dass die Euro-Mitglieder (und der IWF) vor weiteren Krediten unbequeme Sanierungsmaßnahmen verlangten. Das kam bei der griechischen Bevölkerung nicht gut an, es gab Unruhen. Und es dauerte nicht lange, bis die Verantwortung dafür bei IWF und bei den Euro-Mitgliedern landete. Im besonderen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel wurde der (politische) „Schwarze Peter“ zugeschoben. Begründung: Beharren auf Verpflichtungen gegenüber den Griechen, vulgo Sturheit. Bleibt nur die Frage, wer – außer Merkel – dieses Mal für das britische Desaster verantwortlich gemacht wird.
Martin Köhle
Prien
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so reagiert die Deutsche Sabine Weyand, die Stellvertreterin des Franzosen Michel Barnier bei den Brexit-Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich. Damit ist sie nicht die Einzige, die sich mit Arroganz über das ‚House of Commons‘ des ‚Parliament of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland‘ lustig zu machen versucht. In deutschen Medien wird seit Monaten die Keule gegen die Brexit-Volksabstimmung mit knappem Ausgang geschwungen. Es sind nicht alle deutschen Zeitungen gleichgeschaltet: So hält eine Zeitung unmissverständlich fest: „Bleiben die Europäer stur, sind sie mitverantwortlich für ein politisches Versagen“ und eine andere fordert: „Bislang lehnen es die anderen 27 Staaten ab, das Paket überhaupt noch einmal aufzuschnüren. Genau das werden sie aber müssen, den für beide Seiten schädlichen Chaos-Austritt zu verhindern“. Das britische Parlament hat sehr vernünftig entschieden und sendet der EU die Botschaft: Die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss aus dem Brexit-Abkommen entfernt werden. Gleichzeitig signalisiert das britische Parlament der EU, dass es an einer Lösung interessiert sei: kein Brexit ohne Abkommen. Rechtlich ist es jedoch nicht bindend: Ein No-Deal-Brexit ist nicht vom Tisch. Und: Eine Verschiebung des Brexits wird abgelehnt. Das hat nichts mit dem täglichen Murmeltier zu tun.
Nun, die Deutschen haben es in der Hand: Hat weiterhin Weyand das Sagen und agiert weiterhin als Keulenschläger, so bestärken sie die Briten in ihrem Eindruck: Wieder die Krauts – wider die Krauts – wie gesehen: harter Brexit.
Jürg Walter Meyer
Leimen