Zu den Kommentaren von Georg Anastasiadis bezüglich des Zustandes und der Perspektiven der SPD:
Ich kann dem wieder einmal sehr klaren Kommentar von Herrn Anastasiadis nur zustimmen. Wenn ich dann noch von Herrn Scholz höre, dass die finanziell guten Zeiten vorbei sind, frage ich mich, wo das Geld aus den „sprudelnden Steuereinnahmen“ geblieben ist. Leider bekommt der Steuerzahler keinen Rechenschaftsbericht. Nur über gewissenhafte und aufwendige Recherchen seitens der Presse und einzelner werden die Machenschaften bei völlig überteuerten Prestige-Projekten aufgedeckt. Was der Steuerzahler aber jeden Tag am eigenen Leib verspürt, sind verrottete Straßen, ein Bahnverkehr, der veraltet und unpünktlich ist, eine löchrige Digitalisierung, über deren Ausbau nur gesprochen wird – die Liste ließe sich beliebig verlängern. Verantwortlich dafür ist niemand. Der Beamtenapparat wird immer mehr aufgebläht, ohne dass sich für den Bürger irgendetwas verbessert – es wird nur alles komplizierter. Die Anzahl der Abgeordneten steigt und steigt, ohne dass sich irgendetwas innenpolitisch bewegt. Ich unterstütze die Jugendlichen, die dies erkannt haben und dagegen demonstrieren. Denn es ist ihre Zukunft, die hier kaputtgemacht wird.
Michael Schuldes
Feldkirchen-Westerham
Den Kommentaren von Herrn Anastasiadis ist regelmäßig insoweit zuzustimmen, als er die SPD dazu auffordert, sich (wieder) zum „Anwalt der fleißigen Arbeitnehmer“ zu machen. Er übersieht aber dabei ebenso regelmäßig, dass es gerade im Interesse der Arbeitnehmer ist, sich endlich von „Hartz IV“ – ebenso wie von vielen anderen Regelungen der „Agenda 2010“ – zu verabschieden. Die mit „Hartz IV“ verbundenen Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln, sowie die niedrigen Regelsätze machen „Hartz IV“ zu einer wichtigen Stütze des sich immer mehr ausbreitenden Niedriglohnsektors, der ja nun wirklich nicht im Interesse der „fleißigen Arbeitnehmer“ liegt. Wer heute seinen Job verliert, dem droht nach kurzer Zeit der Absturz in den „Hartz IV“-Keller. Das macht, zum Beispiel bei Sozialplanverhandlungen, ganze Belegschaften und ihre Interessensvertretungen erpressbar. Wer aus dem SGB II-Bereich heraus eine neue Stelle findet, muss oft instabile, befristete und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse in Kauf nehmen. Rund die Hälfte dieser neuen Arbeitsverhältnisse endet nach längstens einem halben Jahr wieder. „Hartz IV“ sorgt bis weit in die Mittelschicht hinein für Abstiegsängste und Verunsicherung. Ein „Anwalt der fleißigen Arbeitnehmer“ muss sich aber für stabile, dauerhafte und verbindliche Arbeitsplätze einsetzen, die auch so etwas wie eine langfristige Lebensplanung möglich machen. Heribert Prantl, ein bekannter Kollege von Herrn Anastasiadis, hat mal geschrieben, dass die Agenda 2010 für viele alte SPD-Wähler und viele SPD-Sympathisanten eine Austrittserklärung der SPD aus ihrer eigenen Geschichte als Partei der kleinen Leute war. Recht hatte er. Wenn sich die SPD nicht bald wieder als echte Interessensvertretung der „fleißigen Arbeitnehmer“ präsentiert, sehe ich schwarz für ihre Zukunft.
Helmut Reitberger
Bruckmühl