Zum Artikel „Grenzpolizei: Viele Festnahmen, wenig Schleuser“ (Bayernteil):
Trotz dieser neuerlichen Erfolgsmeldung der neuen Bayerischen Grenzpolizei bleiben Zweifel, ob man eine solche Einrichtung neben oder zur Unterstützung der Bundespolizei benötigt. Die dort tätigen Personen kann man sich ebensogut in den Reihen der Bundespolizei vorstellen, was die Einsatz-Koordinierung und Informationsweitergabe vereinfachen dürfte. Bei einigen Fahndungspannen der letzten Monate im Bundesgebiet wurde als Ursache die mangelnde Koordination und Zusammenarbeit polizeilicher Strukturen genannt. Immer wieder wird gefordert, alles besser zu verzahnen, durchgängiger zu machen oder sogar Strukturen zu bereinigen. Die CSU in Bayern möchte sich da lieber nicht auf die Bundespolizei verlassen und geht unbeirrt den Sonderweg mit der Bayerischen Grenzpolizei. Diese ist zur Existenzsicherung auf eigenständige Erfolge angewiesen, wodurch Risiken für eine optimale Zusammenarbeit und die Effizienz nicht auszuschließen sind. Andererseits sprechen 12524 Festnahmen in sechs Monaten allein durch die Grenzpolizei eine deutliche Sprache. Ist es wirklich klug, auf Grenzkontrollen im Schengenraum zu verzichten und dafür die Schleierfahndung im Hinterland der Grenzen zu intensivieren? Dem Sicherheitsgefühl der Bürger könnte mehr entsprechen, wenn man die Grenze, also „Türen und Fenster“ gegen unerwünschte Einreisende gut gesichert weiß, als von häufigen Festnahmen bereits Eingereister in der Zeitung zu lesen. Also, Grenzkontrollen zurück an die Grenze!
Norbert Vogel
Schechen