Zum Artikel „Das Ende der Geduld mit Orban“ (Politikteil):
Manfred Weber muss jetzt die Folgen des Bärendienstes ausbaden, den er seiner EVP mit seiner Nibelungentreue zur CSU erwies. Seine CSU ist auf dem Holzweg, hofiert Viktor Orban seit Jahren, will nicht wahrhaben, dass er die Demokratie aushöhlt, und verkündet wider besseres Wissens, dass Orban fest auf rechtsstaatlichem Boden steht. Zu spät fängt die CSU an, zu erkennen, dass Orban ihre Freundschaft missbraucht und sie nur für seine Zielsetzung benutzt – zur populistischen Umgestaltung der EU. Manfred Weber schaut seit Jahren tatenlos zu, wie Ungarn ohne große europäische Aufmerksamkeit zu einem autoritären antidemokratischen und europafeindlichen Staat radikal umgebaut wird. Jetzt bekommt er dafür die Rechnung präsentiert. Orban steht – trotz Warnungen aus seiner Parteifamilie – voll und ganz zu seiner jüngsten blasphemischen Plakatkampagne, mit der er, „die Brüsseler Bürokraten entlarvt“ zu haben glaubt. Parallel zu den Plakaten läuft auch noch ein inhaltlich mit den Plakaten identisches politisches Werbevideo in allen, also nicht nur im staatlichen, Fernsehsendern des Landes, mit dem Schluss: „Gefertigt im Auftrage der Regierung Ungarns“. Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bevor Weber Orban endlich in die Schranken weist und den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP einleitet.
Der Spitzenkandidat ist in der Falle. Egal wie Weber es macht, es kann falsch sein. Wenn die EVP die Fidesz feuern würde, fühlte sich das für den Moment vielleicht gut an, stärkte aber auf Dauer das Lager der Nationalpopulisten und triebe so die Spaltung Europas voran. EU-Kritiker dürften laut Umfragen so viele Stimmen gewinnen wie nie zuvor. Christ- und Sozialdemokraten könnten ihre absolute Mehrheit verlieren.
Dr. Karl Wingler
Mühldorf