Leserbrief zum Artikel „Pläne gegen das Abschiebe-Chaos“ (Politikteil) und zum Kommentar von Georg Anastasiadis „Der Rechtsstaat wird vorgeführt“:
Seit Jahren wird unser Rechtsstaat von Zehntausenden abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern vorgeführt. Personaldokumente werden vernichtet, falsche Identitäten werden angegeben, man täuscht Krankheiten vor oder taucht unter. Um das Abschiebe-Chaos zu beenden, das Asylgrundrecht zu erhalten und das Asylverfahrensrecht im Interesse der großen Bürgermehrheit abzuändern, legt das Bundesinnenministerium im Frühjahr ein entsprechendes Gesetz vor. Mein Dank gilt besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer. Und was machen hier Grüne und die SPD? Aus rein parteitaktischen Motiven ignoriert man den Bürgerwillen und ergeht sich in seinen destruktiven Ausführungen. Neben der Bevölkerungsmehrheit sind besonders unsere Polizisten, welche dieses einmalig deutsche Versagen ausbaden müssen. Ich bitte die Union, diese Thematik im Europawahlkampf weit oben anzusiedeln. Auch ist es interessant, hierzu von örtlichen oder regionalen Vertretern dieser Parteien rein gar nichts zu hören.
Hans Sandner
Ampfing