Zum Artikel „Kampfansage statt Kompromiss“ (Politikteil):
Die SPD verhält sich wie eine Oppositionspartei und verlässt mit diesem Rentenvorschlag zudem den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien. Was macht den Handlungsbedarf denn so groß, dass man nicht auf die Ergebnisse der Reformkommission warten möchte, sondern derart vorprescht? Es ist vermutlich reine Wahlkampfmunition, mit der die SPD den schlechten Umfrageergebnissen vor der Europawahl und diversen Landtagswahlen entgegentritt. Daher lässt sie sich auch auf keine Diskussionen über Kompromisse oder Lösungsvorschläge ein. Je länger den Wählern suggeriert werden kann, dass man für diesen Maximalvorschlag steht, umso länger hilft das in Umfragen und Wahlergebnissen. Auch einen Koalitionsbruch könnte man vor diesem Hintergrund prima bewerkstelligen. Die Nein-Sager blieben dann mit dem Schwarzen Peter zurück. So verkommt die berechtigte Forderung nach Hilfe für bedürftige Rentner zu einem Werkzeug.
Norbert Vogel
Schechen