Zum Artikel „Pläne gegen das Abschiebe-Chaos“ (Politikteil) und zum Kommentar „Der Rechtsstaat wird vorgeführt“ von Georg Anastasiadis:
Das Wahlprogramm von CDU/CSU zur Europawahl formuliert in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit die richtige Zielsetzung. Ein EU-Kommissionspräsident Manfred Weber wäre auch Garant dafür, dass all diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Auch wird Kandidat Manfred Weber in Rücksprache mit der Bayerischen Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass unser hoher bayerischer Sicherheitsstandard erhalten werden kann. Ohne einen vergleichbar wirksamen EU-Außengrenzschutz wird Bayern keinesfalls auf die Binnengrenzkontrolle zwischen Bayern und Österreich verzichten. Da Europa in allen Belangen immer wichtiger wird, wäre es auch für Bayern ein enormer Glücksfall mit Manfred Weber von der CSU den EU-Kommissionspräsidenten zu stellen.
Hans Sandner
Ampfing