Zur Berichterstattung über den Verteidigungsetat und die Nato-Forderungen an Deutschland, den Artikel „Globale Aufrüstung erreicht neuen Höchststand: Höhere Militärausgaben auch in Deutschland“ (Politikteil) sowie zum Kommentar von Christian Deutschländer „Das Nato-Ziel und unsere Hausaufgaben“:
Unter dem Druck der US-Regierung haben Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten ein neues Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. Die Nato? Der Oberkommandierende ist stets ein US-amerikanischer General, der seinerseits dem auswechselbaren US-Verteidigungsminister und dem US-Präsidenten zu gehorchen hat. Das „Sprachrohr“ der Nato, der Nato-Generalsekretär — vergleichbar mit dem deutschen Regierungssprecher — wird einem Europäer zugestanden. Kein Wunder, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen darf, denn er wirbt – ganz im Sinne seines Herrn – für eine verstärkte militärische Aufrüstung. Auffallend, dass er besonders viel Lob vom erzkonservativen US-Vizepräsidenten Pence erhielt. Vergessen scheint, dass Donald Trump sich kürzlich noch dahingehend äußerte, dass die Nato „obsolet“ sei. Leider wieder eine der zahlreichen „Fake News“, die vermutlich von Putin stammt und bewusst macht, dass aus europäischer Sicht weder auf Trump noch auf Putin Verlass ist. Beide haben ihr jeweils egoistisches, jederzeit austauschbares „Feindbild“. Ende.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Offensichtlich hat man sich schon an die wahnsinnigen Militärausgaben gewöhnt und manche Nato-Verrückte wie Trump scheinen noch nicht gesättigt zu sein, auch wenn jetzt schon rund jährlich 900 Milliarden Euro in das Nato-System fließen. Damit wird rund das Zehnfache von Russlands Militärhaushalt ausgegeben. Offensichtlich sind die vereinbarten zwei Prozent vom BIP für das Militär nicht bei vollem Verstand von den Vertretern der Nato-Länder in Wales zustande gekommen. Warum gerade wir als Deutsche laut Frau von der Leyen für Nato und Bundeswehr mehr tun müssen, ist nicht einsichtig, nachdem wir schon bei fragwürdigen Auslandseinsätzen voll mit dabei sind, die Rüstungshaushalte in den letzten fünf Jahren um mehr als 30 Prozent angestiegen sind und wir für friedensaufbauende Aktivitäten wie Entwicklungshilfe mehr tun als andere Nato-Länder. Hier liegt der Richtwert noch immer weit unter 0,7 Prozent.
Wäre da angesichts der materiellen Nöte mit den Flüchtlingsproblemen nicht eine Umkehrung der Richtwerte sinnvoller und friedensfördernder? Müssen wir wirklich auch noch in Mali militärisch mit dabei sein? Irak wie Afghanistan sind doch Beispiele dafür, dass man mit Waffeneinsätzen keine Probleme löst, ja sie meistens noch verstärkt. Warum werden nicht endlich klimaschonende und völkerverbindende Bahnprojekte nach Osten wie nach Südosteuropa gefördert, um unsere überfüllten Straßen und Luftwege zu entlasten? Wo bleibt das Aufbegehren der jungen Generation? Offensichtlich lassen sich junge Leute noch immer angesichts versprochener Karrierechancen für Waffendienste mehr begeistern als für zivile Friedensdienste, für die es leider kaum Werbemittel gibt im Vergleich zur Bundeswehr. Kann so mehr Frieden herauskommen?
Simon Kirschner
Bad Endorf