Zum Artikel „Palmer verschickt Enteignungswarnungen an Grundbesitzer“ (Politikteil):
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, und sein Grünen-Parteichef Robert Habeck, drängen zur Grundstücksenteignung, um angeblich mehr Wohnraum in Deutschland zu schaffen und damit die Mietpreisentwicklung zu stoppen. Der CDU-Generalsekretär spricht zu Recht von „DDR-Methoden“. Die Grünen wollen durch Enteignung den Immobilienmarkt regulieren. Aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit habe ich eine Vielzahl von Fällen erlebt, bei denen Grundstückseigentümer – unter anderem auch Bauträger in Toplagen – Bauanträge für den Wohnungsbau gestellt haben und die Baugenehmigungen abgelehnt wurden, da die Grünen-Parteimitglieder dagegen gestimmt haben. Und jetzt spielt sich diese Partei als „Heilsbringer“ mit Enteignungsmaßnahmen auf. Das ist ein jämmerlicher Populismus. Die wahren Nutznießer des Immobilienmarktes sind Staat und Kommunen durch Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, vorangegangene Einkommensteuer, Spekulationssteuer, Besteuerung von Mieterträgen und Mehrwertsteuer bei der Bebauung und letztlich noch mal durch die Erbschafts- oder Schenkungssteuer.
Der tatsächliche Auslöser für die stark gestiegenen Immobilien- und Mietpreise ist die EU-gesteuerte Niedrigzinspolitik. Die Banken holen sich ihr Kapital zinslos bei der Europäischen Zentralbank und verlangen von gewerblichen und privaten Anlegern sogenannte Negativzinsen. Damit werden unvorstellbare Geldmengen dieser Investoren in den Immobilienmarkt gelenkt, zumal die Aktienmärkte bereits bedrohlich aufgebläht sind. Die Grünen sollten sich statt der angedrohten Enteignung Gedanken darüber machen, ob die Niedrigzinspolitik weiter gerechtfertigt ist beziehungsweise wie verträglich die Immobilien-Eigentumsquote verbessert wird und warum Mieterträge bis zu 50 Prozent versteuert werden.
Maximilian Prugger
Kolbermoor