Zur Nahost-Problematik um Israel und Palästina (Politikteil):
Im Sechstagekrieg von 1967 hat Israel die palästinensischen Gebiete der sogenannten Westbank, Ostjerusalem und den Gazastreifen sowie die Golanhöhen erobert. Die Besetzung des Gazastreifens wurde inzwischen von Israel aufgegeben, aber nicht aus humanitären Gründen, sondern bedingt durch politische Interessen. Aber durch ein Embargo des Gazastreifens für viele Güter des täglichen Lebens gibt es für die dortige Zivilgesellschaft unerträgliche Zustände, zum Beispiel in den Krankenhäusern, bei der Energieversorgung und der Fischerei. Dies erhöht die politischen Spannungen und führt zu militärischer Gewalt beider Seiten. Das Embargo sollte endlich beendet werden.
Dies alles und die bereits erwähnte militärische Besetzung steht im Widerspruch zum internationalen Recht gemäß den Beschlüssen der UNO. Das palästinensische Volk hat auch das Menschenrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Netanjahu und radikale zionistische Parteien möchten gerne die noch besetzten Gebiete dauerhaft dem israelischen Staat einverleiben unter Missachtung der Bürgerrechte der Palästinenser. Israel sollte sich bald entscheiden, ob man einen unabhängigen Palästinenserstaat zulässt, wie dies international gefordert wird. Sonst gäbe es als Alternative nur einen gemeinsamen Staat der Israelis und der Palästinenser, wie dies zum Beispiel der israelische Präsident Liebermann zur Diskussion gestellt hat. Als Übergangslösung dahin wäre eine Zoll- und Wirtschaftsunion denkbar. Dann wären die Palästinenser rechtlich gleichberechtigte Staatsbürger des erweitertern Israel, aber ohne besondere Vorrechte der Bürger jüdischen Glaubens. Mein Wunsch wäre es, dieses Ziel schrittweise zu erreichen, um so dort eine dauerhafte Friedenslösung zu schaffen.
Michael Arends
Rimsting