Zum Artikel „Neuer Krach um die Grundrente“ (Politikteil):
Im Koalitionsvertrag ist ein Modell „Grundrente“ zum Preis von etwa 200 Millionen Euro festgeschrieben, ebenso die Bedürftigkeitsprüfung. Heils Schnapsidee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung beläuft sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Finanziert werden sollte das, so Heil, aus Steuermitteln. Nun sprudeln aber die Steuermittel nicht mehr so üppig und so denken die „SPD-Cracks“, die Minister Heil und Scholz, über eine Finanzierung über die Rentenkasse nach. Deren Reserve soll zuletzt 37 Milliarden Euro betragen haben. Wie funktioniert das, da die Einnahmen ja gleich wieder für Renten und versicherungsfremde Leistungen ausgegeben werden? Außerdem soll die Grundrente auch auf Kosten der Kranken- und Arbeitslosenversicherung getragen werden. Hier zeigt die SPD wieder einmal, dass sie sich von sozialem Denken und Handeln meilenweit entfernt hat. Wenn schon der Unions-Sozialexperte Peter Weiß sagt: „Für die Grundrente sollen nun offenbar alle Sozialkassen geplündert werden. Wer das tut, hat ein Rad ab“, lässt das tief blicken. Die haben nicht nur ein Rad ab, es fehlt an Masse. Eine Möglichkeit wäre, das Gehirn auf die Größe einer Erbse zu bringen, nur dazu muss man es erst einmal finden. Das beweist mir wieder mal, über die Rente der gesetzlich Versicherten und Rentner wird von Leuten entschieden, die nicht von kruden Ideen betroffen sind. Diese Leute haben nach acht Jahren als MdB einen Anspruch auf Alterssicherung von 2073 Euro! Und das, ohne eigene Beiträge zu leisten. Flickschusterei, dein Name ist SPD!
Was wäre so menschenunwürdig daran, wenn unser Rentensystem auf eine breite Basis gestellt würde, in der alle Erwerbstätigen einzahlen? Österreich macht es uns vor und es funktioniert sehr gut.
Holger Mairoll
Kolbermoor