Zum Kommentar von Christian Deutschländer „Der düstere Pakt der SPÖ“:
Herr Deutschländer, haben Sie diesen Kommentar nur auf „Zuruf““ geschrieben, ohne die Geschehnisse in Österreich seit „Ibiza-Gate“ selbst verfolgt zu haben? Was ist geschehen: (Ex)-Kanzler Sebastian Kurz hat ab Veröffentlichung des Ibiza-Videos sofort in den Wahlkampfmodus geschaltet. Die Oppositionsparteien, Liste Jetzt, SPÖ und Neos im Parlament wurden von ihm vollkommen ignoriert, man kann sogar sagen „am Nasenring durchs Parlament“ gezogen. Die Oppositionsparteien wurden, wenn überhaupt, im Nachhinein vom jetzigen Ex-Kanzler über „seine“ Entscheidungen zur Krisenbewältigung von „oben herab“ informiert, jedoch niemals in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Daraufhin hat die SPÖ im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft eingebracht. Dieser Misstrauensantrag wurde dann von der Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier angenommen. Die SPÖ-Fraktion im Parlament hat keinen Pakt mit anderen Fraktionen geschlossen. Die Parteien FPÖ und Liste Jetzt haben sich aus freien Stücken dem Misstrauensantrag der SPÖ angeschlossen.
Eine Frage: Wenn die SPD (152 Sitze) einen Misstrauensantrag gegen Kanzlerin Merkel einbringt und FDP (80 Sitze), LINKE (69 Sitze) und AfD (91 Sitze) stimmen diesem zu und stürzen somit die Kanzlerin, hat dann die SPD auch einen „Düsteren Pakt“ mit der AfD geschlossen?
Peter Eisner
Bad Aibling