Leserbrief zum Artikel „Gezerre um Grenzpolizei vor Gericht“ (Bayernteil):
Bei den Grünen steht nicht die Sicherheit unserer Gesellschaft im Vordergrund, sondern ihr vermeintlicher parteipolitischer Nutzen. Aufgrund des hohen Kriminalitätsdrucks aus Südosteuropa kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof ihrer Klage stattgibt und die bayerische Grenzpolizei zerschlägt. Aufgrund der geschaffenen Rechtsgrundlagen in Artikel 5 Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz und Artikel 29 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist es unserer Grenzpolizei im Zeitraum von etwa zehn Monaten gelungen, etwa 12500 Straftaten festzustellen und Ermittlungen einzuleiten, hunderte Haftbefehle zu vollstrecken, weitere Fahndungstreffer zu erzielen und ungezählte Verkehrsdelikte aufzudecken. All diese Rechtsgrundlagen und Befugnisse zur Sicherung und Kontrolle der Binnengrenze Österreich/
Bayern sind europarechtskonform. Doch was interessiert den Grünen der Schutz vor Kriminalität? Es wird geleugnet und ignoriert, dass aus Ost- und Südosteuropa über besagten Grenzabschnitt fortlaufend großteils auch organisierte Kriminalitätsstrukturen in den verschiedensten Deliktfeldern auf Deutschland übergreifen. Opfer werden ja immer nur die andern. Sollten die Grünen mit dieser Klage allerdings Erfolg haben, dann kann sich jeder „reisende Kriminelle“ und die gesamte „Balkan-Mafia“ über ein enormes Konjunkturprogramm freuen.
Hans Sandner
Ampfing