Zum Artikel „Kühnert will nicht zurückstecken“ (Politikteil), zum Artikel „Sozialistische Visionen im Kreuzfeuer der Kritik“ (Politikteil) sowie zum Kommentar von Georg Anastasiadis „Merkel und Nahles sagen Danke“:
Juso-Chef Kevin Kühnert hat einiges zu Protokoll gegeben, was der SPD bestimmt nicht nützt. Zum Punkt „Wohnungsmarkt und Mietpreise“ hat er geäußert, dass er sich hier eine Kollektivierung vorstellen könnte, was von der freien Marktwirtschaft abweichen würde. Jedoch haben wir durch die freie Marktwirtschaft und den Fleiß der Bürger die Kriegsschäden beseitigt und uns zu einem Land entwickelt, auf das wir Stolz sein können. Dass die Demokratie, verbunden mit der freien Marktwirtschaft, das kleinere Übel von den verschiedenen Regierungsformen ist, muss uns doch klar sein, wenn man die diktatorisch regierten Länder betrachtet, die Freiheit und Menschenrechte mit Füßen treten. Nun zurück zu unserem Wohnungsproblem, welches bestimmt keinen Musterplatz in unseren Staat einnimmt. Durch eine Zwangskollektivierung kann man das Problem aber bestimmt nicht lösen, das hatten wir in den Kriegsjahren und danach schon. Aus einer Recherche im Internet geht hervor, dass in Deutschland zwei Millionen Wohnungen leer stehen, da müsste man fragen, warum schafft man hier nicht eine Voraussetzung, dass die vermietet werden? Aber so einfach ist das nicht, denn ein Teil dieser Wohnungen liegt in strukturschwachen Gebieten, die mit Abwanderung zu kämpfen haben. Bleiben noch die leeren Wohnungen in strukturstarken Gebieten. Die Eigentümer dazu zu motivieren, diese Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen, ist bestimmt keine leichte Aufgabe. Eine „Zwangs-Kollektivierung“ ist aber bestimmt nicht der richtige Weg.
Josef Fenninger senior
Weibhausen
Wie immer trifft Herr Anastasiadis den Nagel auf den Kopf. Kevin Kühnert gibt zwar, wie es den Sozialisten und Kommunisten zu eigen ist, die falschen Antworten, doch er wirft dennoch die richtigen Fragen auf. Wie kann es sein, dass in einem Land, welches immer wieder als eines der reichsten und besten klassifiziert wird, die Infrastruktur in fast jeder Hinsicht auf dem Niveau von Schwellenländern ist? Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien sind marode und höchst reparaturbedürftig, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime teils desaströs, die permanent zitierte Digitalisierung vorsintflutlich, dafür die höchsten Strompreise in Europa, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hat einen Namen: Angela Merkel. Bereits viermal hat die Kanzler-Darstellerin in ihrem Amtseid geschworen, zum Nutzen des deutschen Volkes zu handeln und Schaden abzuwenden. Doch Merkel reist fröhlich um den Globus und versucht dilettantisch Weltpolitik zu machen, anstatt sich um die zahlreichen Baustellen im eigenen Land zu kümmern. Entweder sie macht gar nichts und taucht ab oder sie macht genau das falsche – wie ihre Energiewende und ihre einladende Flüchtlingspolitik bewiesen haben. Vor Jahren hat sie selbst vernünftige Klimaziele benannt, doch mittlerweile hat sie diese unter dem Einfluss von einem Heer von Lobbyisten rasch wieder „gekehrtwendet“. Merkel hat sich mit einem Kabinett umgeben, welches mit Ausnahme von Jens Spahn und Svenja Schulze ebenso sub-kompetent ist wie ihre Chefin. Am Geld kann es nicht liegen, haben wir doch jährlich 55 Milliarden Euro zur Alimentierung der Flüchtlinge übrig. Was über Jahrzehnten durch fähige, kompetente und verantwortungsbewusste Männer aufgebaut wurde – Merkel schafft es, die Union, Deutschland und Europa systematisch gegen die Wand zu fahren.
Jakob Gerhard
Rohrdorf