Zur Berichterstattung über das Thema „Wohnungsnot“ (Wirtschafts-, Politik und Regionalteil):
Jeden Tag wird eine neue Idee geboren, wie man der drohenden Wohnungsnot Herr werden kann. Allen politischen Parteien fällt dazu nur ein mehr oder weniger brauchbarer Vorschlag ein. Es gibt sicher kein Patentrezept. Die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte können nicht mit einem Strich korrigiert werden. Es müssen aber jetzt und nicht erst in einigen Jahren Weichen gestellt werden. Dies kann nur Schritt für Schritt passieren und jedem wird man nicht gerecht werden können. Staat und Politik können und müssen die Vorgaben liefern. Wenn jede Partei oder Gruppierung nur ihr Klientel bedienen und dem Mitbewerber widersprechen will, wird nichts passieren. Die Gesellschaft läuft Gefahr, sich noch mehr zu spalten.
Auch die Neuberechnung der Grundsteuer beschäftigt die politischen Parteien. Die ins Gespräch gebrachte Verlagerung der Grundsteuer auf den Vermieter ist nicht hilfreich, sondern belastet den bereits prekären Wohnungsmarkt und die Mieten. Die angedachte Deckelung der Mieten für einige Jahre ist schon aus juristischen Gründen nicht durchsetzbar. In früheren Zeiten lockte der Staat private Anleger mit hoher steuerlicher Abschreibung. Seit Jahren gibt es diese Anreize nicht mehr. All diese Aussagen, Planungen und Versäumnisse der Politik gefährden den gesellschaftlichen und sozialen Frieden. Bezahlbare Wohnungen müssen vom Staat gefördert werden, wenn er schon nicht selbst baut. Nur so kann man die prekäre und dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt, die nicht nur durch den Zuzug aus dem Ausland beeinflusst wird, zumindest lindern.
Gottfried Thalmeier senior
Rosenheim