Zum Artikel „Kühnert will nicht zurückstecken“ (Politikteil), zum Artikel „Sozialistische Visionen im Kreuzfeuer der Kritik“ (Politikteil) sowie zum Kommentar von Georg Anastasiadis „Merkel und Nahles sagen Danke“:
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer regiert im globalen Land und gefährdet unsere sozialen Errungenschaften, technischen Fortschritt, Frieden, unsere soziale Marktwirtschaft, kurz: unsere Zukunft? Unabhängige Literatur zur Analyse und zu Besserungsvorschlägen gibt es, doch wer kümmert sich darum? Die Vergleiche zur DDR und zu Venezuela „hinken“ jedenfalls. Übrigens: Welcher Fachminister ist Fachmann? Welche größere Partei bringt die wirklich relevanten Probleme der Machtbegrenzung zu einer Lösung? Statt die Chance zu ergreifen, über die angestoßene Grundidee einer verfassungsgemäßen Gemeinwohlökonomie nachzudenken, erfolgt Hetze gegen die Person. So wird Spaltung angestoßen und Disput antidemokratisch verhindert. Zum Glück bringt das OVB auch andere, sachliche Berichte.
Hans-Jürgen Ehlers
Rosenheim
Selbst der smarte Kühnert wird nicht mit positiven Reaktionen gerechnet haben. In Deutschland ist das Thema Vergemeinschaftung von Privatunternehmen stark belastet und momentan kaum vermittelbar. Dazu ist der Bankrott der DDR-Wirtschaft noch in Erinnerung. Auch verbinden viele Bundesbürger den derzeitigen Wohlstand zu Recht mit dem System der Sozialen Marktwirtschaft. Kühnert könnte der Versuchung erlegen sein, den Protesten gegen Mieterhöhungen eine revolutionäre Spitze aufzusetzen. Wenn es um Grundbedürfnisse der Menschen geht, findet allerdings in der Tat ein Umdenken statt. Wohin eine fiskalisch motivierte kommunale Privatisierung, verbunden mit einem vollständigen Rückzug des Staates aus ganzen Politikbereichen führen kann, sieht man nämlich an der Entwicklung der Mieten in Groß- und Mittelstädten. Bei Grundbedürfnissen schätzt der Bundesbürger daher durchaus die Obhut des Staates. So begeistert sich außer einigen Stadtkämmerern kaum noch jemand dafür, beispielsweise die Wasserversorgung zu privatisieren. Bei der Bahn haben allein die Vorbereitungen auf einen eventuellen Börsengang soviel Sand ins Getriebe geschaufelt, dass man noch Jahre sanieren muss. Statt Enteignung und Vergesellschaftung zu fordern, wäre es an der Zeit, dass sich die Deutschen vom Sparbuch ab- und dem Aktienbesitz zuwenden. Wie beim Eigentum an Immobilien liegt Deutschland hier abgeschlagen auf einem hinteren Platz. In Deutschland gibt es bisher nur den Staatsfonds, der die Entsorgung der stillgelegten Atomanlagen finanzieren soll. Rentenexperten weisen jedenfalls immer wieder darauf hin, dass das jetzige Rentensystem nicht die alleinige Zukunftslösung ist.
Norbert Vogel
Schechen