Zur Berichterstattung über die Europawahl (Titelseite, Politik- und Bayernteil):
Die Zeiten der unpolitischen Jugend sind vorbei! Die hohe Wahlbeteiligung der Erstwähler bei dieser Europawahl ist beträchtlich und erfreulich gleichermaßen. Endlich bezieht auch die junge Generation eine politische Position und setzt sich unter anderem für eine starke Klimapolitik ein. Gerade die klassischen Volksparteien konnten bei den Jungen wenig punkten. Es ist an der Zeit, uns stärker wahrzunehmen und stärker auf unsere Forderungen einzugehen. Nur wenn die etablierten Parteien dies verinnerlichen und ihre zukünftige Politik darauf auslegen, werden sie am Ende in der Lage sein, das Vertrauen der Jungwähler zurückzugewinnen.
Philipp Mehringer
Raubling
Die Volksparteien haben die Quittung bekommen: Wenn deren Strategie darin bestand, den Erfolg von Konkurrenz-Parteien bei der EU-Wahl zu verhindern, statt mit Können, Verantwortung und höchster Effizienz selbst gemachte Probleme zu lösen, dann haben die Wähler richtig entschieden! Den Parteichefs sei ins Stammbuch geschrieben: Mit vielen Milliarden die Wähler zu kaufen, um dafür gewählt zu werden, hat mit Demokratie gar nichts zu tun! Die Forderung von Manfred Weber (EVP), die Führung zu beanspruchen, weil er die größte Fraktion vertritt, ist naiv: Was tun, wenn dieser Mann fachlich eine Niete ist, die völlig unqualifiziert für diesen Posten ist? Nieten haben schon viel zu lange das Sagen in der Politik: Siehe den riesigen Berg unerledigter Aufgaben! Ihr nett-einschmeichelndes Lächeln in Ehren, Herr Weber, aber ein Macher und Tatmensch wie Helmut Schmidt wäre für den Posten des EU-Kommissionschefs jetzt genau der Richtige. Und das hat mit dem Parteibuch nichts zu tun!
Matthias Fuchs
Waldkraiburg
70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes erlebt die Bundesrepublik derzeit eine ihrer schwersten politischen Krisen. Die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD konnten vor dem letzten Kanzlerwechsel im Jahr 2005 zusammen noch rund 70 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Mittlerweile hat sich dieser Stimmenanteil fast halbiert. Nicht zuletzt als Folge der Politik der asymmetrischen Demobilisierung sind die Unterschiede zwischen CDU und SPD mittlerweile nur noch marginal. Die Parteien korrelieren inzwischen miteinander. Die Krise der einen ist die Krise der anderen. Zudem fehlt beiden Parteien eine politische Gestalt, die mit Verve und Glaubwürdigkeit in der Lage wäre, das Ruder herumzureißen. Die Grünen sind die Profiteure dieser Krise. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl als stärkste Partei die Bundeskanzlerin beziehungsweise den Bundeskanzler stellen. Die Grünen haben bereits angekündigt, dass alles, was die Klima- und Umweltbilanz belastet, deutlich teurer werden muss. Wer sich erinnert, welchen Volkszorn das bloße grüne Nachdenken über einen „Veggie-Day“ erregte, kann erahnen, wie ein solches Regierungsprogramm wirken würde. Jedenfalls wenn es nicht von finanziellen Entlastungen, insbesondere der einkommensschwächeren Bürger, begleitet wäre. Dem Höhenflug der Grünen könnte anschließend schnell die Luft ausgehen. Was danach zurückzubleiben droht, sind zwei um ihre Existenzberechtigung ringenden Parteien CDU und SPD sowie die Grünen, die wieder auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet sind. Dies wäre zweifelsohne ein bundespolitisches Desaster! Zwei Parteien könnten im Falle eines solchen Szenarios die bundespolitische Gunst der Stunde für sich nutzen: CSU und Freie Wähler.
Alfred Kastner
Weiden