Zum Artikel „Aus die Maut: Erleichterung und Trotz“ (Politikteil) sowie zum Interview „Daniela Ludwig: Wie es mit den Plänen für eine deutsche Pkw-Maut weitergeht“:
Vorweg: So richtig müsste ich mich nicht mehr aufregen. Ich bin 78 Jahre alt und Wohnmobilfahrer. Aber so viel Ungerechtigkeit bringt mich trotzdem auf die Palme. Der Reihe nach: Eingeführt wurde das „Pickerl“ im Jahr 1997. Im gleichen Atemzug wurde in Österreich die Pendlerpauschale verdoppelt. Also, wenn das kein „Heimvorteil“ ist. Hier hätten unsere damaligen Verkehrsminister Tiefenbach oder Raumsauer schon einschreiten müssen. Dann kam das Jahr 2013. Mit der ständigen Erhöhung der Pendlerpauschale gab es wohl Probleme. Also kam ein neuer Trick – der „Pendler-Euro“. Und davon weiß hierzulande kaum jemand etwas. Pendler können einmal im Jahr zwei Euro pro Kilometer von der einfachen Entfernung Wohnung-Arbeitsplatz von der Lohnsteuer abziehen lassen. Geht geräuschlos, kaum einer merkt es. Wenn das keine Bevorteilung ist, was dann? Auch hier hätte ein deutscher Minister den Finger heben müssen, nix war. Natürlich sollte man nicht nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ verfahren, aber eine Frage an alle Schlauberger – was hilft denn dann? Eines sei allerdings festgehalten. Die Straßensperrungen um Innsbruck machen Sinn. Leider ist es so, dass viele der Urlauber keine Maut zahlen wollen, darauf auch noch stolz sind. Auch in der Brennerregion und in anderen Grenzregionen machen Leute Urlaub. Und die haben auch ein Recht auf etwas Ruhe. Sorry, aber hier ist die Einsicht unserer Freunde nördlich des Mains gefragt.
Bernd Wagner
Bergen
Nun hat also der EuGH entgegen der Empfehlung des Generalanwaltes das deutsche Modell der Pkw-Maut abgelehnt. Interessant finde ich dabei die – neben der Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter – Begründung, dass die Richter des EuGH beim deutschen Mautmodell „Verstöße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU“ sehen. Wie bitte? Eine aktuelle Tabelle des ADAC zeigt, dass es in acht europäischen Ländern eine Vignettenpflicht gibt und in weiteren 15 Ländern eine streckenbezogene Pkw-Maut erhoben wird. Gelten die EU-Grundsätze für einen Waren- und Dienstleistungsverkehr von Deutschland in andere EU-Länder nicht? Und wie sollte eine Maut den Zugang von Waren aus anderen Mitgliedsstaaten auf den deutschen Markt behindern? Für mich ist dies eine äußerst zweifelhafte Begründung, welche mein Vertrauen in den EuGH nicht gerade stärkt.
Johann Pelzl
Rosenheim
Überrascht, wie viele andere, bin ich von dem Urteil des EuGH nicht, nur erfreut, hat sich doch bei den Richtern die Logik und der gesunde Verstand durchgesetzt! Es war doch von Anfang an klar, ohne die höheren juristischen Weihen empfangen zu haben, dass die dilettantisch geplante Maut für Ausländer diskriminierend ist. Die Häme haben sich Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer redlich verdient! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam schon zu dem Ergebnis, dass die geplante Maut eine „mittelbare Diskriminierung“ ausländischer Autofahrer sei. Das kommentierte Scheuer so: „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.“ Und Dobrindt tönte als Verkehrsminister, dass die Maut „zum 1. Januar 2016 scharfgestellt wird.“ So viel kompetente Inkompetenz und Ignoranz aus Ministerkreisen habe ich noch nicht gehört. Oft hört man das Argument, ja wenn ich ins Ausland fahre, muss ich auch Maut bezahlen. Richtig, aber dort werden die einheimischen Autofahrer nicht durch die Hintertür entlastet, und wenn es eine teilweise Entlastung geben sollte, hat man es vielleicht eleganter, geschickter angestellt und nicht in CSU-Holzhackermanier. Diesen grandiosen, wunderbaren Schildbürgerstreich haben wir der Staatspartei CSU zu verdanken. Wer aber kommt für die aufgelaufenen Kosten dieser Gurken-Maut auf? Dobrindt, Scheuer, Seehofer, die CSU als Partei oder doch wieder der vertrottelte deutsche Michel, denn mit dem kann man es ja machen. Und wieder einmal bewahrheitet es sich: Der Fachkräftemangel in Deutschland macht sich am stärksten in der Regierung bemerkbar.
Holger Mairoll
Kolbermoor
Endlich, endlich ist es unseren Losern und Leisetretern in Berlin gelungen, die Einführung dieser Maut so lange zu verzögern, bis es dem Europäischen Gerichtshof endlich zu dumm geworden ist. Wenn es dabei an der Formulierung gehapert hat, wozu haben unsere Minister noch ihre teuren externen Berater? Man darf doch nicht glauben, dass zum Beispiel in Österreich und Italien die Einheimischen dieselbe hohe Maut bezahlen, wie wir „Gäste“. Unsere GroKo-Regierung ist nur noch mit sich selbst beschäftigt und alle kleben an ihren gut dotierten Posten. Die Kinder-und Altersarmut galoppiert, die Bezahlung zum Beispiel der Paketzusteller ist moderne Sklaverei mit deren Scheinselbstständigkeit ohne jegliche Absicherung. Solche Probleme haben wir noch genügend, aber es geschieht nichts. Warum haben unsere Grünen bei uns den größten Zulauf im Vergleich zum übrigen Europa? Sie zeigen wenigstens klare Kante und haben prägnante Persönlichkeiten an der Spitze. Wären am Sonntag Wahlen in Deutschland, dann gute Nacht GroKo!
Hans Stummer
Gars
Tja, das war wohl nix, Herr Dobrindt. Für mich überhaupt nicht unverständlich, Frau Ludwig, wenn man einen „Hirnpfurz“ derart undiplomatisch, wie die Axt im Walde, in die politische Landschaft setzt. Aber so kann man in Europa zur Lachnummer werden. Aber wenn man natürlich den Bürgern verspricht, dass sie von der Maut verschont bleiben sollen, dann kommt man aus der Nummer nicht mehr so leicht raus. Dabei wären die meisten Kraftfahrer mit einer Vignettenmaut durchaus einverstanden. Warum geht man nicht einfach her und führt eine Vignette nach dem Vorbild der anderen Staaten ein? Alle, die die Autobahn nutzen, kaufen sich eine und im Nachgang beschließt man eine Kürzung der Kfz-Steuer, die im Umfang dem Erlös aus dem Vignettenverkauf zuzüglich des Verwaltungsaufwands entspricht. Für die Autobahnfahrer wäre das ein Kompromiss und für die, die meinen, nie mautpflichtige Straßen zu nutzen, wenigstens eine Wahlentscheidungshilfe. Die Gestaltung der Kfz-Steuer ist eine nationale Angelegenheit, die die EU genau gar nichts angeht.
Werner Gmeiner
Kolbermoor
Im Interview nimmt Daniela Ludwig Stellung zur Ablehnung der deutschen Pkw-Maut durch den EuGH. Zwei Fragen, die meines Erachtens wichtig sind, wurden nicht beantwortet. Was ist mit den Kosten, die bisher entstanden sind, beziehungsweise noch entstehen? Und warum dürfen andere Länder Maut kassieren? Hat Frau Ludwig Angst davor zu erklären, warum die Maut in anderen Ländern rechtskonform ist? Die von Herrn Dobrindt erfundene deutsche Maut unterscheidet sich ja dadurch, dass sie von deutschen Autofahrern nicht bezahlt beziehungsweise über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollte. So angenehm das für mich als Autofahrer wäre, so einfach war es auch für den EuGH, dieses Verfahren abzulehnen. In keinem europäischen Land, in dem eine Mautgebühr erhoben wird, sind die eigenen Bewohner von der Zahlung ausgenommen. Das wusste auch Herr Dobrindt, aber was tut man nicht alles, um Wahlversprechen einzulösen. Jetzt liegt der Schwarze Peter bei Scheuer. Der hat nun auch noch leichtsinnigerweise bereits Verträge geschlossen, bevor der EuGH entschieden hat. Jetzt hat also die Maut nicht nur im Vorfeld bereits rund 140 Millionen Euro Kosten verursacht, Scheuer sieht sich zudem Regressforderungen der beauftragten Unternehmen gegenüber. In der freien Wirtschaft kann sich kein Manager erlauben, so mit Geld umzugehen. Dies ist ohne große Konsequenz nur in der Politik möglich, es ist ja „nur“ das Geld des Steuerzahlers.
Herbert Häger
Schleching