Zum Artikel „Dieser Wählerbetrug darf sich nicht wiederholen“ (Politikteil) sowie zum Kommentar „Postengeschacher in Brüssel“ von Mike Schier:
Demokratie ade! Da lässt das EU-Parlament wochenlang die Spitzenkandidaten der zwei größten Parteien durch Europa touren und erklärt den Wählern, dass einer der beiden der nächste Kommissionspräsident wird. Schon steigt die Begeisterung für Europa in ungeahnte Höhen und die Wahlbeteiligung erreicht Rekordniveau. Gelebte Demokratie! Sollte man meinen. Denn kaum ist ausgezählt, fängt das Hauen und Stechen an. Die Abgeordneten sind nicht in der Lage, sich auf einen der Kandidaten zu einigen. Schließlich zaubern der Liberale Macron und der Rechtspopulist Orban eine Lösung aus dem Hut, Angelas Busenfreundin Ursula von der Leyen, eigentlich am Ende ihrer Karriere und höchst pensionsreif. Der maximal mögliche Betrug am Wähler ist perfekt.
Wer nun meint, das EU-Parlament lasse sich einen derartigen Affront nicht gefallen, wird bitter enttäuscht. Auf den konservativen Kandidaten und Wahlsieger Weber aus den eigenen Reihen konnten sich die Abgeordneten nicht einigen, für die Konservative von der Leyen, von Orbans Gnaden, wird aber eine Mehrheit zustande kommen. Was sind das für Hampelmänner und -frauen, mit denen man so etwas machen kann?
Die AfD freut sich über die Argumente, die ihr da auf dem Silbertablett serviert werden. Die Wähler werden bei der nächsten EU-Wahl wieder zu Hause bleiben, weil sie bestätigt bekommen, dass für die Politiker nicht Europa im Vordergrund steht, sondern, wie immer, das Geschacher um die Posten. Wir alle haben eigentlich erwartet, dass nach dieser Wahl ein Ruck durch Europa geht, mehr Demokratie einkehrt und wieder so richtig Schwung in den europäischen Einigungsprozess kommt. Aber jetzt: Gute Nacht Europa!
Dieter Eberle
Rosenheim
Man muss nicht unbedingt ein Fan von Manfred Weber sein, aber wie man diesen Mann nun abserviert hat, ist doch wohl ein Zeichen vom Niedergang des politischen Anstands in Europa. Warum hat man nicht vorher bei seiner Nominierung Einspruch gegen ihn erhoben? Weshalb hat man sich nicht klar und eindeutig auf einen Kandidaten geeinigt, den man dann auch nach der Wahl noch unterstützt? Es war und ist widerwärtig, welch falsches Spiel die europäischen Staatschefs, allem voran der französische Staatspräsident, hier veranstalten. Die in Zeiten zunehmender Europaskepsis dringend notwendige Offenheit, sowie klare politische Aussagen und eine Rücknahme eigener strategischer Interessen zum Wohl der Allgemeinheit und daraus folgernd eine für die europäische Bevölkerung so wichtige Vorbildfunktion unserer Regierenden sind hier kaum mehr erkennbar. Ein willkommenes Futter für die extremen Gruppen in Europa! Macht nur weiter so! Mit einer solchen Politik wird der Brexit vermutlich leider nicht der letzte Abschied eines Landes aus der so hoffnungsvoll begonnenen Vision eines geeinten Europa sein.
Das ist nicht nur Politik, wofür man sich schämen muss, sondern auch ein gefährlicher Weg hin zu einem zerstrittenen nationalistischen Europa, das man mit der Gründung der EU überwunden zu haben glaubte!
Walter Glück
Haag
„(Es) überwiegt die Enttäuschung über den Wählerbetrug, der stattgefunden hat“ – so formuliert Bernd Posselt, ehemaliger langjähriger Europa-Abgeordneter sein Urteil über die mögliche Wahl des EU-Kommissionschefs. In den Hinterzimmern der EU-Staats- und Regierungschefs wurde Ursula von der Leyen als künftige Chefin ausgeschnapst und die Spitzenleute der großen Parteien – Weber und Timmermans – wurden einfach übergangen. Ein absolut undemokratischer Vorgang, der die Stimmen der Bevölkerung bei der Europawahl schlichtweg für unwesentlich erklärt. Dabei gab es dieses Mal eine erhöhte Wahlbeteiligung und ein deutliches Einhegen der eher undemokratischen Rechten – genau so, wie es von allen Seiten gewünscht und politisch auch richtig war. Dies alles wurde von den wirklichen „Wählern“, den Kulissenschiebern Macron, Merkel, Orban usw., einfach negiert.
Was um Europas Willen soll uns in Zukunft noch einmal dazu motivieren, bei einer solchen EU-Wahlfarce mitzumachen? Ich gehe, seit 60 Jahren zu jeder Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl, Europa wird mich wohl nicht mehr sehen. Bleibt zu hoffen, dass sich das Europaparlament zu einem klaren Nein zu diesem Mauschelergebnis aufschwingt. Es hat dabei nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch den Wählerwillen auf seiner Seite.
Martin Köhle
Prien