Zum Artikel „Dieser Wählerbetrug darf sich nicht wiederholen“ (Politikteil):
Entweder sollten der von Macron und Merkel dominierte EU-Ministerrat oder das von Europas Bürgern gewählte „Pseudo-EU-Parlament“ abgeschafft werden. Wozu das „große EU-Wahlkampf-Palaver“, verbunden mit Millionen Steuerausgaben, wenn letztlich im Sépareé die EU-Staatschefs wie auf einem orientalischen Basar feilschen, wer welchen Posten erhält und welche Gegenleistung zu erbringen ist. Demokratische Regeln werden nur nach außen für das Wahlvolk vorgetäuscht.
Während Macron zusehends zum Vertreter französischer Machtinteressen mutiert, betätigte sich die einst viel gelobte „Klimakanzlerin“ Angela Merkel wieder einmal als das, was sie eigentlich schon immer war, nämlich als neoliberale Lobbyistin zugunsten der exportabhängigen und deshalb weitgehend global operierenden deutschen Wirtschaftsunternehmen. Aufschlussreich ist, dass die Bundeskanzlerin bereits vorher aus Fernost, vom G20-Gipfel aus Osaka, signalisierte, dass der deutsche Spitzenkandidat Manfred Weber angeblich nur geringe Chancen habe, EU-Kommissionspräsident zu werden. Hat sich die Bundeskanzlerin überhaupt ernsthaft für diesen eingesetzt, nur weil Macron den EVP-Spitzenkandidaten nicht mochte? Diese Frage muss sich auch die CSU-Spitze stellen lassen. Vorsicht ist geboten, wenn plötzlich der Name der bisher wenig glücklich agierenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als potenzielle EU-Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert wird. Will die Kanzlerin — wie gewohnt — „abgehalfterte“ Minister“ quasi als „letzten Liebesdienst“ nach Brüssel auf gut dotierte Posten out-sourcen? Ergo: Immer mehr EU-Bürger hinterfragen besorgt: „Europa – quo vadis ?“
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen