Zum Artikel „Maut-Verträge Fall für Justiz“ (Politikteil):
Die Grünen wollen die Herausgabe der gekündigten Verträge der Betreiberfirmen der Pkw-Maut gerichtlich erzwingen. Es muss wirklich alles auf den Tisch, was dieses unnötige Desaster den Steuerzahler bis jetzt gekostet hat – und noch kosten wird. Schon im August des Jahres 2014 warnte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Pläne vom damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut gegen EU-Recht verstoßen. Andreas Scheuer (CSU) sagte damals, er wundere sich, dass es bei so viel fachlicher „Ignoranz“ den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages überhaupt noch gebe. Nun, ich denke, dass bei so viel fachlicher „Ignoranz“ seitens des Bundesverkehrsministeriums als Konsequenz Andreas Scheuer auf jeden Fall zurücktreten muss.
Harald Lohner
Töging