Zur Berichterstattung über die Europawahl (Titelseite und Politikteil):
„Bei der Wahl zum Europaparlament 2019 traten die Parteien mit Spitzenkandidaten an. Das sogenannte Spitzenkandidatenmodell gilt in allen Ländern Europas. Auf Seite der Europäischen Volkspartei (EVP) war Manfred Weber Spitzenkandidat, auf Seite der Sozialdemokraten (SPE) war es Frans Timmermans. Von Ursula von der Leyen war nicht ein einziges Mal die Rede.
Wäre Ursula von der Leyen zur Wahl gestanden und auf dem Wahlzettel genannt gewesen, hätte die CDU/CSU eine bittere Niederlage erlitten. Ihre Misswirtschaft in der Bundeswehr, der unübersehbare Sumpf der Beraterverträge, das alles ist noch in frischer Erinnerung.
Bei der Europawahl 2014 war Jean Claude Juncker Spitzenkandidat der ÖVP. Entsprechend dem Wahlsieg der EVP wurde Juncker dann Präsident der Europäischen Kommission. Bei der Europawahl 2019 war Manfred Weber Spitzenkandidat der EVP. Die EVP mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber wurde Wahlsieger. Da alle Gewalt vom Volk ausgeht, hätte Weber Präsident der Europäischen Kommission werden müssen.
Dieser „Europawahlbetrug“ 2019 ist auch deswegen besonders verwerflich, weil der Wahlbetrug im Europarat, einer fragwürdigen offiziellen Institution Europas, begangen wurde, dessen Präsident der Pole Ronald Tusk war. Durch dieses Verhalten wurde der „Europa-Rat“ zu einem „Europa-Wahlbetrugs-Rat“ umgewandelt. Schuld daran ist erstens der Ratspräsident Ronald Tusk selbst, der diesen Wahlbetrug gar nicht hätte zulassen dürfen. Als gerechte Lösung sehe ich an: Alle bisherigen Entscheidungen werden wegen Fehlens rechtlicher Grundlage annulliert und das ganze Procedere wird nach Gesetz und Recht der Demokratie wiederholt. Das wäre ein Sieg des Rechts und der echten und wahren Demokratie. Hier gilt der Grundsatz: „Lieber ein Ende des Unrechts als ein Unrecht ohne Ende.“
Konrad Breitrainer senior
Rohrdorf