Zum Artikel „Zinswende rückt in weite Ferne“ (Geldmarkt):
Negativzinsen hat es in der Menschheitsgeschichte wohl noch nicht gegeben. Das blieb der Europäischen Zentralbank vorbehalten. Da wird deutlich sichtbar, dass der Euro gescheitert ist und nur noch durch Infusionen am Leben erhalten werden kann. Die Folgen sind dramatisch. Nicht nur Banken kommen in Schwierigkeiten und müssen durch Gebührenerhöhungen die Ertragslage aufbessern, auch Versicherungen und Stiftungen brechen die sicheren Erträge aus Staatsanleihen weg.
Kaum jemand redet darüber, dass die Sparer mit ihrer Altersvorsorge ständig einen Verlust erleiden, weil durch die Inflation das Vermögen langsam weniger wird. Alle öffentlichen Stellen sprechen bei einer Inflation von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Währung und halten diesen Prozentsatz für wichtig, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Das ist die Ideologie vom unendlichen Wirtschaftswachstum. Dass die EZB bis Ende 2018 Anleihen von Eurostaaten und später auch noch Firmenanleihen für 2,6 Billionen Euro gekauft hat, dieses Geld also auf den Markt geworfen hat, führte nicht zu einer galoppierenden Inflation, weil ein erheblicher Teil in die Finanzwirtschaft geflossen ist, wo die Spekulation die Reichen immer reicher macht. Ein anderer Teil ist in Immobilien und Aktien geflossen, also in Sachwerte. Dort steigen sehr wohl die Preise, weil die Nachfrage wegen des fehlenden Vertrauens in den Euro und den billigen Zinsen groß ist. Der deutsche Staat haftet für die von der EZB aufgekauften Papiere und da muss das Bundesverfassungsgericht genau prüfen, dass mit der EZB-Politik die Haushaltshoheit des Bundes nicht untergraben wird.
Meiner Erinnerung nach hat ein Bundesverfassungsrichter einmal geäußert, dass das Grundgesetz einen Staatsbankrott nicht verhindern kann. Aber vielleicht kann es die Folgen etwas begrenzen.
Alfons Schwarzenböck
Aschau/Inn