Zur Berichterstattung über die Währungsunion und die Geldpolitik der EZB (Politik und Wirtschaft):
Auf der Grundlage des Maastricht-Vertrags wurde 1999 entgegen den Warnungen der Ökonomen der Euro eingeführt. Die Politiker versprachen Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle. Kein Mitglied der EU sollte für die Schulden anderer haften und die Notenbank durfte keine Schulden übernehmen, um insolvente Regierungen mit frischen Geld zu versorgen.
Bereits 2007 wurden die Vereinbarungen im Vertrag von Lissabon geändert. Die Mitglieder der EU haften seitdem gemeinsam für Schulden. Die EZB darf Schulden übernehmen und insolvente Regierungen mit frischem Geld versorgen. Es ist ein Freibrief zur Plünderung Deutschlands. Namhafte Bürger klagten erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof hob das Urteil auf. Damit wurde klar, dass kompetente und seriöse Politiker in Spitzenämtern der EU nicht erwünscht sind.
Doch die Probleme der schwächeren EU-Länder, wie unsolide Haushaltsführung, Durchsetzung von Reformen, Begrenzung der Neuverschuldung, wurden nicht gelöst.
Die EU versprach Wohlstand für alle, die Realität sieht anders aus. Die EZB hat zur Rettung der Währungsunion Schulden in Höhe von 2,6 Billionen Euro übernommen, das entspricht rund 60000 Euro je Arbeitnehmer. Zudem wurde die Nullzinspolitik eingeführt mit katastrophalen Folgen vor allem für die Alterssicherung. Als letztes Werkzeug bleibt der EZB nur noch die Enteignung der Sparer.
Jetzt ist die Regierung entsprechend ihrem Amtseid gefordert. Sie muss die Rückkehr zu Finanzdisziplin und Eigenverantwortung fordern. Kann sie das nicht, muss Deutschland die Währungsunion verlassen.
Heinz Lange
Waldkraiburg