Zum Bericht „Eurobonds wären ein starkes Signal“ (Wirtschaftsteil):
Prof. Hüther scheint die Bail-out-Klausel im Maastricht-Vertrag nicht zu interessieren: „Jedes Land muss für seine eigenen Schulden aufkommen“. Ausgerechnet die Länder, die jahrelang auf Kosten der EU lebten (Nettoempfänger), verlangen nun in der Corona-Krise, dass die reichen Staaten (wie Deutschalnd) für die Schulden von Italien, Griechenland etc. haften. Das ist nicht nur impertinent, das ist ein finanzpolitischer Casus Belli! Unser Finanzminister Scholz scheint in Brüssel einzuknicken und die Corona-Bonds zu akzeptieren. Herr Scholz, wenn Ihre Regierung für die gigantischen, selbst gemachten Verpflichtungen (Energie-Wende, Atommeiler-Abriss inklusive Endlager, 800-Milliarden-Bürgschaft für die Bankenkrise 2008 etc.) und Corona-Folgen Kleingeld braucht: Kümmern Sie sich um die Erben, die pro Jahr circa 260 Milliarden fast steuerfrei kassieren, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Lassen Sie die reichen Freiberufler Gewerbesteuer zahlen. Streichen Sie die Millionen-Gagen von Promi-Künstlern, etwa Dirigenten, Architekten. Minimieren Sie die Beamten: 5000 Euro Pension pro Monat reicht. Streichen Sie die Gemeinnützigkeit der Kirchen. Sorgen Sie dafür, dass die Mieten bezahlbar sind: Grund und Boden verstaatlichen! Bürgerversicherung! Und tun Sie nicht so, als sei all dies alternativlos: Der Kapitalismus zerstört die Demokratie.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg