Zum Freibad Mühldorf und zur Situation im Stadtrat durch Ausschussbesetzung (Berichte im Lokalteil):
Irgendwas läuft aktuell schief in unserer Stadt Mühldorf. Unser Freibad – ich betone dabei bewusst „unser“, denn wir Bürger bezahlen den Betrieb durch unsere Steuergelder – geht sonderbare Wege, einmalig in der Region. Die Bürger danken es mit demonstrativer Abwesenheit. Schade! Denn genau so soll es nicht sein. Aber warum werden hier Regelungen getroffen, die niemand nachvollziehen kann, aber alle betreffen? Etwas mehr Gelassenheit beim Regelwerk (gutes Beispiel: Töging), und schon gefällt es auch den Familien wieder. Auch politisch ist es aktuell in der Stadt ungewöhnlich unentspannt – oder warum muss man ein altbewährtes Regelwerk anpassen, um die Zusammensetzung der Ausschusssitze zu verändern, nur um die linke und rechte Flanke der Demokratie auszuschließen? Hier sitzen nicht Gregor Gysi oder Björn Höcke am Stadtratstisch, und es droht auch keine feindliche Übernahme durch die Antifa oder rechten Horden – hier sitzen gewählte Bürger am Tisch. Warum lassen wir hier nicht alle mitmachen und gemeinsam für das Wohl unserer Stadt eintreten? So war es in der Vergangenheit und hat unsere schöne Stadt auch immer ausgezeichnet. So wünsche ich mir das auch wieder – ein bisschen mehr Gelassenheit, die seit Frühjahr dieses Jahres leider auch in unserem Mühldorf verloren gegangen ist.
Sebastian Lang
Mühldorf
Wahlen sind dazu da, den Willen des Volkes in die Parlamente zu bringen. Im Fall des Mühldorfer Stadtrates bedeutet es, dass die AfD mit zwei von 30 Sitzen vertreten ist. Aus den Ausschüssen hält man sie mit fadenscheinigen Methoden heraus und begründet das mit einer angeblichen Gefährdung der Demokratie. Die Demokratie in Deutschland ist stark, sie hat nach der Wende die Kommunisten der SED-Nachfolge PDS ausgehalten und erträgt auch jetzt die in weiten Zügen von der kommunistischen Ideologie durchsetzte Linkspartei. Sie ist also durchaus stark genug, um auch die AfD auszuhalten. Letztlich ist es das Votum des Souveräns, das entscheidet. Parteien, die unbequeme politische Konkurrenz mit fragwürdigen formalen Mitteln vom politischen Diskurs ausschließen, sind keine Demokraten, denn sie möchten dem Souverän mittels Vorauswahl vorschreiben, welche politischen Ansichten opportun sind und welche nicht. Einer solchen undemokratischen, ja weil in der Konsequenz gefährlichen Entwicklung gilt es entschieden entgegen zutreten. Bei der AfD würde es im Bedarfsfall ausreichen, diese einfach nicht zu wählen.
Nikolai Krieg
Mühldorf