Zum Bericht „Alle drei Bürgeranträge abgeschmettert“ (Lokalteil):
Bei der Kommunalwahl 2020 hatte die Neumarkter Wählerschaft ganz bewusst die Mehrheitsverhältnisse im Neumarkter Stadtrat geändert und damit ein deutliches Signal für politische Veränderungen an die alten und neuen Stadträte gesandt. Angesichts der jetzt abgeschmetterten Bürgeranträge und der sich immer aufs Neue wiederholenden Abstimmungsergebnisse von 18 zu 2 gegen SPD-Stadtratsanträge wirkt der Neumarkter Stadtrat samt seinem Bürgermeister wie ein unverrückbarer Betonklotz, der im Zeitalter der Digitalisierung das Aufstellen von Litfaßsäulen für eine heroische Tat hält. Was bleibt den unerschrockenen Guses jetzt anderes übrig, als alle fortschrittlichen Kräfte in einem Bürgernetzwerk zu bündeln?
Michael Behrens
Neumarkt-St. Veit
Monatlich grüßt das Neumarkter Murmeltier aus den Stadtratssitzungen. Am 20. Mai in der Stadtratssitzung konnte man bei den Abstimmungen wieder einmal das gewohnte Bild sehen: 18 zu 2! Bürger möchten mitgestalten und haben Anträge gestellt. Dass man sich beim Thema Stadtplatz wegen der Kosten durch die Pandemie noch einmal ansieht, wo doch noch einmal Einsparungen möglich wären – Ablehnung unnötig, die Ausschreibungen wurden einfach vor der Besprechung des Bürgerantrags verabschiedet. Ein weiteres Thema war der Wunsch nach Informationsfreiheit und mit ihr nach rechtlich gesicherter Transparenz in der lokalen Politik – abgelehnt! Informationen erhält jeder Bürger zur Genüge und bisher hat sich ja noch niemand beschwert. Wieso auch, wen gibt es denn in Neumarkt als Verantwortlichen, den eine Beschwerde interessieren würde? Und dann war da noch der Antrag auf Rederecht für Antragsteller in der Stadtratssitzung. Sie ahnen es bereits: Ebenfalls mit 18 zu 2 Stimmen abgelehnt! „Das ist Demokratie“, so darf ich den Bürgermeister zitieren. Der Neumarkter Stadtrat hätte hier die Hoheit und die möchte er sich nicht nehmen lassen. Dann müssen wir eben an der Demokratie etwas verändern! Wir Bürger werden nicht mehr akzeptieren, dass wir nur alle paar Jahre an der Wahlurne eine Stimme haben. Die Zeiten müssen endlich vorbei sein, in der Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht wird! Danke Ludwig Spirkl! Du hast ermöglicht, dass die Stellungnahmen der Verwaltung in der öffentlichen Sitzung vorgelesen wurden. Sonst hätten wir als Antragsteller nicht einmal Gründe für die Ablehnung erfahren, sondern nur das überraschende Abstimmungsergebnis: 18 zu 2.
Dr. Christian Guse
Neumarkt- St. Veit